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08. April 2003 | Allgemeines

Verleger bestehen auf einvernehmlicher Einigung

Stellungnahme von BDZV und VDZ zur Kostenregelung des Schlichtungsverfahrens beim Urhebervertragsrecht

Mit „Verwunderung“ haben Zeitungs- und Zeitschriftenverleger auf Pläne der Bundesregierung reagiert, die Regelungen zum Urhebervertragsgesetz im Zuge der Urheberrechtsnovelle erneut zu ändern.

In einer Stellungnahme für den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags vom 28. März 2003 kritisierten BDZV und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) die jetzt in den Formulierungshilfen vorgesehene Regelung als „weder sachangemessen noch interessengerecht“.

 

Bisher war vorgesehen, dass sich die Parteien, die auf der Basis des Urhebervertragsrechts Vergütungsregeln für Artikel/Autoren aufstellen, auf die Verteilung der Kosten einer Schlichtungsstelle einigen können. Im Übrigen musste derjenige die Kosten tragen, der den Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens stellt. In der vorgesehenen Neufassung ist diese einvernehmliche Einigung über die Verfahrenskosten nicht mehr vorgesehen. Statt dessen will die Neuregelung eine Kostenteilung anordnen. Damit wird, monieren BDZV und VDZ, auch derjenigen Partei die Hälfte der Kosten eines Verfahrens aufgebürdet, die dieses gar nicht eingeleitet hat.

 

In diesem Zusammenhang weisen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger darauf hin, dass sie die in Paragraph 36 Urheberrechtsgesetz (UrhG) niedergelegten Regelungen des Schlichtungsverfahrens „in ihrer konkreten Ausgestaltung der Zwangsschlichtung nach wie vor für kontraproduktiv“ halten. In der Praxis erweise sich bereits, wie stark „dieser Fremdkörper die Einigungsbemühungen um Vergütungsregeln“ belaste. So zeigten die Urhebervertreter mit ihrem Verlangen nach einer Einrichtung und Besetzung einer Schlichtungsstelle bereits zu Beginn der gemeinsamen Gespräche über Vergütungsregeln, dass sie eine Einigung mit den Verwerterverbänden von vornherein ausschließen. Die Verwerterverbände müssen davon ausgehen, dass die Seite der Urheber „bis zur letzten Instanz“, also bis in das Schlichtungsverfahren, gehen werde, um maximale Positionen durchzusetzen. Aus der fakultativen Schlichtung werde ein obligatorisches Verfahren; der zu Grunde liegende Konsensgedanke werde ad absurdum geführt. Dagegen konnte in der bisher getroffenen Kostenregelung ein „Korrektiv gesehen werden, das den vorschnellen Abbruch der Einigungsbemühungen um die Aufstellung von Vergütungsregelungen verhindert“. BDZV und VDZ forderten deshalb den Rechtsausschuss des Bundestags auf, anlässlich der Sitzung am 9. April 2003 wieder zu der Kostenverteilung zurück zu finden, „die seit 1. Juli 2002 Gesetz ist“.

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