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12. November 1998 | Allgemeines

Verleger besorgt über Brüsseler Eurokratie

Konferenz der Präsidien der deutschsprachigen Verlegerverbände / Gespräch mit Luxemburgs Staatsminister Jean-Claude Juncker

In einem waren sich die Präsidien der deutschsprachigen Verlegerverbände einig bei ihrer Konferenz am 5. /6. November 1998 in Luxemburg: Die zentralistische und in weiten Teilen restriktive Politik der EU-Kommission birgt große Gefahren für die gewachsenen Zeitungslandschaften in allen EU-Mitgliedstaaten.

"In Brüssel fehlt die Sensibilität für die Presse", konstatierte Werner Schrotta, neuer Präsident des Europäischen Zeitungsverlegerverbandes (ENPA) und früherer langjähriger Präsident des Österreichischen Verlegerverbandes VÖZ (siehe auch Bericht Seite 4). Der Verleger der im italienischen Bozen erscheinenden deutschsprachigen Zeitung "Dolomiten" und Abgeordnete im Europäischen Parlament, Dr. Michl Ebner, bestätigte die Befürchtungen der Verleger über den Fortgang der Diskussion um neue Werbeverbote. Ebner: "Auch wenn es keine Papiere gibt - die Pläne für weitere Werberistriktionen, beispielsweise bei Alkohol oder Medikamenten, existieren." Vor diesem Hintergrund waren sich die Verleger einig, daß die Arbeit der ENPA künftig einen noch höheren Stellenwert erhält.

Auf einhellige Kritik stieß auch der Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Änderung des Urhebergesetzes im Zusammenhang mit elektronischen Pressespiegeln. Der Entwurf sieht vor, daß eine Zweitverwertung von Zeitungsartikeln ohne jede Genehmigung durch Verlage legitimiert werden soll. Der BDZV bekräftigte, daß ein solches Vorgehen gleichsam eine Enteignung der Verlage in ihrer Kernkompetenz, nämlich den redaktionellen Inhalten, darstelle.

Verständnis für die Sorgen der Zeitungsverleger zeigte Luxemburgs Staatsminister Jean-Claude Juncker, der nach einer launigen Einführung durch den Präsidenten des Luxemburgischen Verlegerverbandes, Alvin Sold, den Spitzenvertretern der Zeitungsbranche zwei Stunden lang Rede und Antwort stand. Weitere Themen auf der Agenda des Verlegertreffens waren die Entwicklungen in der Sozialpolitik, die wirtschaftliche Lage der Zeitungen sowie das Engagement der Verlage in den neuen Medien.

Ehrengast beim deutschsprachigen Verlegertreffen war der Präsident des Weltverbandes der Zeitungen (WAN), Bengt Braun. Der Vorstandsvorsitzende des schwedischen Verlagskonzerns Bonnier machte einmal mehr deutlich, mit wieviel Engagement er sein vor wenigen Monaten angetretenes Präsidentenamt bei WAN ausfüllt. "Unsere Botschaft ist einfach und klar", so Braun. "Finger weg von der Presse!" Auf der Prioritätenliste der WAN stünden derzeit die Befreiung von etlichen inhaftierten Journalisten sowie die Unterstützung der unabhängigen Presse vor allem im früheren Jugoslawien und in Algerien, ferner ein umfassendes Seminarangebot für Presseangehörige in den jungen Demokratien in Osteuropa sowie die Durchführung von Maßnahmen zum Thema "Zeitung und Schule" in 16 afrikanischen Staaten.

Der Leiter des luxemburger Verlegertreffens, Alvin Sold, würdigte Bengt Brauns Einsatz für die Pressefreiheit als "große und vorbildliche Leistung". Es sei geradezu bewundernswert, wie der vielbeschäftigte Medienmanager sich die Zeit und Kraft nehme, weltweit für die Kultur der Zeitungen und die Freiheit der Presse zu streiten. Der Delegation des BDZV in Luxemburg gehörten das Ehrenmitglied im Präsidium, Eberhard Ebner, sowie die Vizepräsidenten Dr. Pierre Gerckens und Helmut Heinen an. Die schweizerischen Verleger wurden von Verbandspräsident Dr. Hans Heinrich Coninx angeführt; die österreichische Delegation leitete VÖZ-Präsident Dr. Max Dasch.

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