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25. Mai 2000 | Allgemeines

Verleger befürchten Eingriff in die Tarifautonomie

Expertenkommission übergibt Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht an Justizministerin Herta Däubler-Gmelin

Aus Sicht des BDZV besteht "überhaupt keine Notwendigkeit für das geplante Gesetz zum Urhebervertragsrecht". Die "Problembereiche" würden durch die geltenden Tarifverträge vollständig abgedeckt, erklärte BDZV-Hauptgeschäftsführer Volker Schulze in einer ersten Stellungnahme am 22. Mai 2000 in Bonn. Zugleich warnte er vor der Gefahr, dass der Staat hier in die Tarifautonomie eingreife.

Hintergrund ist der Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht, den eine Expertenkommission am gleichen Tag Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin übergeben hatte. Ziel des Gesetzes sei es, die vertragliche Stellung von Autoren und Künstlern im Kultur- und Medienbereich zu verbessern. Der Entwurf sei ein wichtiger Schritt, um den Urhebern "angemessene Verträge und angemessene Honorare zu sichern", sagte die Ministerin. Das Gesetz solle noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Nach Angaben des Juristen Martin Vogel, der den Gesetzentwurf mit ausgearbeitet hat, sieht das neue Recht zwei Schwerpunkte vor. Dies seien der "gesetzliche Anspruch auf eine angemessene Vergütung" und die Schaffung "eines Gesamtvertragssystems", das auch für die Freischaffenden gelten solle, die bislang nicht unter dem Schutz von Tarifverträgen stünden.

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