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13. Februar 1998 | Allgemeines

Verleger appellieren an Vermittlungsausschuß

BDZV: "Großer Lauschangriff" ist Eingriff in die Pressefreiheit

Mit Betroffenheit hat der BDZV am 6. Februar 1998 auf die Bundesratsentscheidung zum "großen Lauschangriff" reagiert. Bei allem Verständnis für eine verbesserte Bekämpfung der organisierten Kriminalität sei es unbegreiflich, daß die Länderkammer einen so schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit zulasse. Die Hoffnungen der Zeitungsverleger konzentrierten sich jetzt auf den Vermittlungsausschuß.

Der BDZV forderte die politischen Entscheidungsträger noch einmal nachhaltig auf, die Journalisten vom "großen Lauschangriff" vollständig auszunehmen. Wenn Informanten nicht mehr sicher sein könnten, daß ihre vertraulichen Gespräche mit Zeitungsjournalisten belauscht würden, werde gleichzeitig die Wächterfunktion der Presse eingeschränkt.

BDZV-Präsident Wilhelm Sandmann bekräftigte in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur im Vorfeld seines 65. Geburtstages die Haltung der Verleger: "Viele der Skandale, die unser Land in den zurückliegenden Jahren erschüttert haben, sind durch die Presse aufgedeckt worden." Dabei habe am Anfang,, sagte Sandmann, meist ein vertrauliches Gespräch zwischen Informant und Journalist gestanden. Dies müsse auch in Zukunft gewährleistet bleiben. So sehr eine noch effektivere Bekämpfung der organisierten Kriminalität notwendig sei, so wenig dürfe dies zu einer Einschränkung der Pressefreiheit führen. Verleger wie Journalisten sollten gerade heute in der Öffentlichkeit bewußt machen, was Presse- und Meinungsfreiheit wirklich wert sind. Sandmann: "Pressefreiheit ist auch in unserem Land keine Selbstverständlichkeit, sondern sie mußte hart erkämpft werden." Gerade bei der Jugend sollte dafür ein stärkeres Bewußtsein entwickelt werden.

Mit teilweise scharfer Kritik haben auch andere Berufsverbände auf die Grundgesetzänderung als Voraussetzung für den "großen Lauschangriff" reagiert: Von elektronischen Abhörmaßnahmen in ihren Wohn- oder Arbeitsräumen ausgenommen sind danach nur Geistliche, Strafverteidiger in Ausübung ihres Mandats und Abgeordnete. Die IG Medien ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Detlef Hensche tief enttäuscht, daß die in der Verfassung verankerten Grundrechte "mit Füßen getreten" würden. Hensche kündigte an, daß die IG Medien die "Verletzung der Pressefreiheit" vor das Bundesverfassungsgericht bringen wolle. Der Vorsitzeende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Hermann Meyn, zeigte sich ebenfalls betroffen über den "fragwürdigen Umgang" von Politikern mit Grundrechten der Bürger. Der Präsident der Bundesärztekammer, Karsten Vilmar, warf den Politikern "Borniertheit und Ignoranz" vor. Die Gewerkschaft der Polizei rief dazu auf, die Ausführungsbestimmungen zum Lauschangriff im Vermittlungsausschuß präziser zu fassen, damit die laut gewordenen Befürchtungen ausgeräumt werden können. Der Deutsche Anwaltverein sprach von einer "bitteren Niederlage" und einem "schwarzen Tag für die Gesellschaft".

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