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08. Juli 2014 | Allgemeines

Verlage und VG Media gemeinsam gegen Google

Beschwerde beim Kartellamt / Klage auch gegen andere Suchmaschinen

Themen: Recht, Leistungsschutzrecht, Google

Zwölf Verlage, die auch Gesellschafter der Verwertungsgesellschaft sind, haben zusammen mit der VG Media beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen Google eingereicht. Nach Auffassung der Beschwerdeführer missbrauche der Suchmaschinen-Anbieter mit dem zum 1. August 2013 einseitig durchgesetzten Verzicht auf die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen für die Verwertung der Rechte der Presseverlage seine Marktmacht.

Die Beschwerde wegen des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung sei unausweich­lich geworden, weil Google die Verleger aufge­fordert hatte, auf die Durchsetzung des Presse­leistungsschutzrechts per Einverständniserklä­rung ganz zu verzichten. Mit einem Marktanteil von über 90 Prozent beherrsche Google den Markt der Suchmaschinen in Deutschland.

Dazu erläuterte Christian DuMont Schütte, Verleger der Mediengruppe M. DuMont Schau­berg und Mitglied des VG-Media-Beirats in einer Pressemitteilung: „Google zwingt die Verlage quasi, auf das eben erst verabschiedete Leis­tungsschutzrecht zu verzichten – andernfalls werden die Angebote der Titel nicht mehr auf­findbar sein. Diese Drohung, bei einer Suchma­schine mit dieser Marktmacht gar nicht mehr vor­zukommen, ist nach unserer Bewertung ein Missbrauch ihrer Stellung mit weitreichenden Folgen für die deutschen Verlage.“

Am 18. Juni hatte die Verwertungsgesellschaft bekannt gemacht, in einem ersten Schritt Klage gegen Google vor den Zivilgerichten auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für die Verwer­tung des neuen Presseleistungsschutzrechts eingereicht zu haben.

Am 1. Juli folgte die Nachricht, dass auch ge­gen die Suchmaschinenanbieter Yahoo und 1&1 geklagt werde. Laut VG Media hätten Yahoo und 1&1 den Verlagen zwar nicht wie Google mit der Auslistung aus der Suchmaschine oder einer Schlechterstellung der Angebote für den Fall der Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechtes gedroht, die Verwertungsgesellschaft habe je­doch bereits im Mai 2014 Yahoo und 1&1 als Verwerter des Presseleistungsschutzrechts zu Verhandlungen über den Abschluss eines Li­zenzvertrags aufgefordert. Beide Suchmaschi­nenbetreiber hätten kein Interesse an Lizenzver­handlungen gezeigt, so dass die Klage der VG Media notwendig geworden sei.

Bundesjustizminister Maas stellt Verschärfung in Aussicht

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat derweil eine Verschärfung des Leistungsschutz­rechts in Aussicht gestellt, mit dem Presseverle­ger Geld für die gewerbliche Nutzung ihrer In­halte einfordern können. Im Streit zwischen Google und der VG Media stellte sich der Minis­ter auf die Seite der Verlage. "Ich hoffe sehr, dass es der VG Media gelingt, hier für mehr Fair­ness im Netz zu sorgen." Sein Ministerium werde "die Entwicklung hier sehr genau beobachten", sagte Maas anlässlich der Jahrestagung des Verbands der Lokalzeitungen in Berlin. "Wir sind an den Erfahrungen, die Sie hier machen, sehr interessiert, und wir werden prüfen, ob gesetzli­che Bestimmungen nicht weiterentwickelt werden müssen."

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