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03. Dezember 2009 | Recht

Verlage können neue lokale TV-Programme anbieten

Zeitungsverleger begrüßen Novellierung des Landesmedienrechts in NRW

Ab sofort können sich Zeitungsverlage in Nordrhein-Westfalen zu 100 Prozent an privaten lokalen Fernsehstationen beteiligen. Dies ist die Folge der am 2. Dezember 2009 verabschiedeten Neufassung des Landesmediengesetzes und des WDR-Gesetzes durch den Landtag in Düsseldorf.

Fernsehen NRW„Unsere Verlage können jetzt die notwendige Entwicklung zu Medienhäusern fortsetzen, neue Programmangebote im lokalen Fernsehen verwirklichen, aber auch neue Arbeitsplätze im Medienbereich schaffen“, freute sich Clemens Bauer, Vorsitzender des Zeitungsverlegerverbandes Nordrhein-Westfalen (ZVNRW), über die Entscheidung.

Bei einer 100-prozentigen Beteiligung an Fernsehsendern müssen die Verlage allerdings Auflagen und Eingriffe ins Programm akzeptieren, wenn sie im jeweiligen Sendegebiet bereits über eine starke Stellung im Zeitungsmarkt verfügen. Dazu zählt unter anderem die Einrichtung eines Programmbeirats, der einseitige Berichterstattung verhindern soll. Oder die Verlage räumen unabhängigen Dritten feste Sendezeiten im Programm ein. „Diese Entscheidung ermöglicht den Zeitungsverlagen praktikable und wirtschaftlich tragfähige Lösungen zu finden, die den Bürgern eine Medienvielfalt garantiert“, erklärte Bauer weiter.

Ebenfalls neu im Gesetz sind Transparenz- und Korruptionsvorbeugungsregelungen für den WDR und die Landesanstalt für Medien. Wie die Deutsche Presseagentur dpa berichtet, müssen Gehälter der WDR-Chefetage und der WDR-Töchter zukünftig offengelegt werden.

Foto: Jugendfotos/Clab_Autermann

Ort: Düsseldorf

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