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17. November 2006 | Digitales

Verlage klagen gegen Google

Copyright-Verletzungen durch Opt-out-Praxis der Suchmaschine

Die Aktivitäten des Suchmaschinenbetreibers Google stoßen in der Verlagswelt schon seit längerem auf Kritik. Stein des Anstoßes ist der Online-Nachrichtendienst „Google News“. Weil Google die Online-News von Verlagen und Nachrichtenagenturen durchforstet und daraus Übersichten mitsamt Bildern und Kurzzusammenfassungen generiert ohne die Urheber um Erlaubnis zu fragen, kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten zwischen Verlegern und dem Suchmaschinenbetreiber. Suchmaschinen wie Google „bauen ihr Geschäft auf Kleptomanie auf“, erklärte der Präsident des Weltzeitungsverbandes (WAN) Gavin O´Reilly.

In Belgien hatten die Streitigkeiten erstmalig ge­richtliche Konsequenzen: Im September 2006 entschied ein belgisches Gericht, dass Google die Inhalte diverser französisch- und deutsch­sprachiger belgischer Zeitungen aus seinem An­gebot entfernen muss. Mit der Nachrichtenagen­tur Agence France-Presse befindet sich Google ebenfalls im Rechtsstreit.

Geklagt hatte die belgische Organisation Co­piepresse im Auftrag etlicher französisch- und deutschsprachiger Zeitungen, die in Belgien er­scheinen. Deren Herausgeber bezichtigten Google wiederholter Urheberrechtsverstöße, weil die Suchmaschinenfirma in ihrem Nachrichten-Service „Google News“ die Nachrichten der kla­genden Zeitungen präsentiert und verlinkt. Auch vor dem US-amerikanischen Softwarekonzern MSN machte Copiepresse nicht halt. MSN wurde ebenfalls aufgefordert, Inhalte französisch- und deutschsprachiger Zeitungen aus seinem Ange­bot „search.live.be“ und aus seiner Newssuche „MSN Newsbot“ zu entfernen. MSN hat die belgi­schen Zeitungsinhalte inzwischen aus seinem Angebot entfernt und verhandelt derzeit mit Co­piepresse.

Copiepresse vertritt die Rechte der klagenden Zeitungsverlage. Darunter befinden sich franzö­sischsprachige Zeitungen wie „La Dernière Heure“, „Le Soir“ und „La Libre Belgique“ ebenso wie die deutschsprachige Zeitung „Grenzecho“. Auf ihren Webseiten veröffentlicht die Copyright-Organisation jene Richtlinien, deren Verletzung Google vorgeworfen wird. Es sei zwar erlaubt, kurze Textteile aus Artikeln zu zitieren, wenn die Quelle genannt werde. Dies gelte jedoch nur für private, nicht-kommerzielle Zwecke. Sobald der veröffentlichte Textteil in einem kommerziellen Zusammenhang stehe, seien eine Erlaubnis der Verlage und eine Vergütung fällig.

Google schaltet auf den Webseiten seines Nachrichtenservices keine Werbeanzeigen. Schon früher hatten US-amerikanische und euro­päische Zeitungen Bedenken angemeldet, falls Google seine News mit Werbeanzeigen versehe, also mit der Präsentation fremder Inhalte Geld erwirtschafte. Google verdiene mit Anzeigen und ziehe somit aus fremden Inhalten Profit, hatte Copiepresse vor Gericht behauptet. Nutzer des werbefreien Google-News-Dienstes können problemlos per Mausklick auf die Suchwebseite wechseln, wo ihnen Werbung präsentiert wird. Google News fungiere somit als Werbung für die Haupteinnahmequelle des US-Such- und Werbe­giganten.

Dem zuständigen Brüsseler Gericht reichte diese Argumentation aus. Das Gericht entschied am 5. September, dass Artikelanfänge und Bilder der klagenden belgischen Zeitungen nicht mehr in Googles Nachrichtenservice präsentiert werden dürfen. Laut Medienberichten hätten sich die Richter überrascht gezeigt, dass Google nicht an dem Prozess teilgenommen habe. Google teilte mit, dass man erst drei Tage zuvor von der Klage erfahren habe. Daher habe das Unternehmen seine Position nicht vor Gericht erläutern können. Außerdem gelte bei Google News ein ganz einfa­ches Prinzip: „Wer dort nicht aufgeführt werden möchte, wird dort auch nicht gelistet“, erklärt Ste­phan Keuchel, Sprecher von Google Deutsch­land. Im Übrigen habe man sich an die Auflagen des Gerichts gehalten und die belgischen Zeitun­gen von Google News entfernt. Der Einspruch Googles dagegen, die komplette Verfügung auf seinen Angeboten news.google.be und google.be veröffentlichen zu müssen, wurde zurückgewie­sen. Google hat bereits Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Der nächste Verhandlungstermin im Hauptsacheverfahren ist für den 24. Novem­ber vorgesehen.

 

Internetfilter soll Zugriff auf Zeitungswebsites regeln

Eine Lösung könnte sich durch ein neues Sys­tem ergeben, dass der Weltverband der Zeitun­gen (WAN) auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse präsentierte. Der WAN, hat eine Software entwickeln lassen, mit denen Buch-, Zeitungs- und Magazinanbieter den automati­schen Zugriff auf ihre Inhalte regeln können. Das unter dem Namen ACAP (Automated Content Access Protocol) entwickelte System soll auto­matisch übermitteln, unter welchen Bedingungen die Inhalte genutzt werden dürfen – und zwar so, dass dies auch die Crawler der Suchmaschinen­betreiber verstehen. Mit technischen Mitteln soll verhindert werden, dass Crawler von Google aktuelle Infos von Zeitungswebsites unentgeltlich abschöpfen. Zumindest aber sollen die Verlage die Bedingungen selbst bestimmen können, unter denen manche Inhalte weitergegeben, andere blockiert werden. In der Folge sollen die Inhalte gegebenenfalls indexiert werden, aber Artikel beispielsweise nur für begrenzte Zeit oder gegen Bezahlung über die Suchmaschinen lesbar sein. Die Initiative wird unterstützt durch den Europäi­schen Verlegerrat (EPC), die internationale Ver­legerunion (IPA) und den Europäischen Zeitungs­verlegerverband (ENPA).

Bisher können Website-Betreiber den Zugriff von Suchmaschinen auf ihre Inhalte durch die Datei „robots.txt“ lediglich generell zulassen oder ganz ablehnen. Für dieses Nadelöhr solle mit ACAP, so Gavin O´Reilly, Vorsitzender der WAN sozusagen eine fortgeschrittene Version von „ro­bots.txt“ erstellt werden. Der ACAP-Pilot (www.the-acap.org) soll noch im November 2006 starten.

 

Googles Book Search-Projekt

Ähnlich liegt das Problem beim ehrgeizigen Google-Projekt „Book Search“, das 2004 in den USA startete und seit 2005 auch als deutsche Version verfügbar ist. User sollen, bevor sie Bü­cher kaufen, in sie hineinschauen können, um beispielsweise Inhaltsangaben, Klappentexte und Textauszüge lesen zu können. Dafür werden Bücher eingescannt und auf einem eigenen Google-Server gelagert. Letztlich legt Google fest, wie viele Seiten der User als Ausschnitt zu sehen bekommt, wenn er ein bestimmtes Schlagwort eingibt. Google ist bei diesem Projekt ebenfalls auf heftigen Widerstand gestoßen, weil auch Texte gescannt wurden, für die es keine aus­drückliche Zustimmung seitens der Verlage gab. Von Autoren- und Verlegerseite wird vor allem kritisiert, dass Rechteinhaber angeben sollen, welche Bücher sie nicht zugänglich gemacht ha­ben möchten (so genannte opt-out-Lösung). Google stützt sich dabei auf den aus Großbritan­nien stammenden Ansatz “Fair Use”, bei dem die Werke in Auszügen maximal zu 20 Prozent ver­öffentlicht werden, solange die Verlage dies nicht explizit untersagen. Die Verleger und Autorenver­bände fordern dagegen, dass kein Buch ohne vorausgegangene Zustimmung ins Programm eingestellt wird (opt-in).

Auch in Deutschland musste sich Google ge­gen juristische Angriffe wehren. Die Wissen­schaftliche Buchgesellschaft in Darmstadt (WBG) hatte mit Unterstützung des Börsenvereins im April 2006 vor dem Hamburger Landgericht eine Abmahnung gegen Google Print wegen Urheber­rechtsverletzung eingereicht und wollte eine einstweilige Verfügung erlangen. Am 28. Juni er­klärte sich die Zivilkammer des Landgerichts in Hamburg für nicht zuständig, weil das Einscan­nen in den USA erfolge. Zudem seien lediglich digitalisierte Fragmente, nicht aber der Inhalt ganzer Bücher aus dem Verlagsprogramm der WBG online gestellt. Die von Google gezeigten Schnipsel seien nicht urheberrechtlich geschützt. Nach Abmahnung habe Google die strittigen Schnipsel aus seinem Angebot wieder entfernt. Zu einer Unterlassungserklärung indes wollte Google sich nicht verpflichten lassen. Auf Anraten des Richters zog die WBG ihren Antrag auf einstweilige Verfügung zurück. Über die grund­sätzliche Frage, ob Google künftig ohne Erlaubnis Buchseiten oder auch komplette Bücher aus den Beständen deutschsprachiger Verlage digitalisie­ren darf, ist nicht entschieden. Die WBG behält sich eine Klage im Hauptsacheverfahren vor.

Unterdessen planen Deutschlands Verlage eine eigene Online-Buchsuche. Unter der Führung des Börsenvereins soll im Februar 2007 das Projekt „Volltextsuche online“ ins Netz gestellt werden. Die digitale Buchsuche soll den Verlagen die Kontrolle über ihre digitalen Rechte sichern. Bei dem Pilotprojekt können die Verleger künftig selbst bestimmen, wie viele Seiten oder Textaus­schnitte, ob kostenlos oder kostenpflichtig, dem User angezeigt werden. Dafür entstehen den Verlagen aber auch höhere Kosten. Denn wäh­rend die Aufnahme bei Google gratis ist, müssen die deutschen Verleger 17 Euro pro Jahr und Buch an die Ständevertretung bezahlen. Für den Nutzer wird der Dienst, wie auch die Google-Buchsuche, kostenlos sein.

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