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11. Juni 2008 | Allgemeines

Verlage fordern klare Online-Negativliste

EU nimmt Bedenken der Verleger „sehr ernst“/ BDZV mahnt „Sendungsbezug“ bei Online-Programmen in ARD und ZDF an.

Ob es am Donnerstag unter den Ministerpräsidenten tatsächlich zu einer Einigung darüber kommt, was die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Internet anbieten dürfen und was nicht, erscheint angesichts der immer noch offenen Fragen mehr als fraglich. Die Positionen zwischen den politischen Lobbyisten von ARD und ZDF und denen der privaten Medien verhärten sich zusehends. „Wir stellen schon eine fast erschreckende Aggressivität in Tonart und den Forderungen fest, die als angeblich zwingend ins Spiel gebracht werden“, konstatiert Helmut Heinen. Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) bekräftigte im Interview mit der „Kölnischen Rundschau“ die Forderung auf einen „strikten Sendungsbezug“ der Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender – eine Forderung, die von ARD und ZDF indes abgelehnt wird.

Wenige Tage vor den Gesprächen in Berlin und zum Auftakt des Medienforums NRW unterstrich Heinen noch einmal die Knackpunkte der Debatte. Nach Ansicht der Verlage, aber auch der privaten Rundfunkanbieter, haben ARD und ZDF in den vergangenen Jahren im Internet bereits Angebote eingestellt, „am Rande, wenn nicht jenseits der rechtlichen Rahmenbedingungen“. Da müsse einiges zurückgefahren werden, so Heinen.

Wichtig sei in Bezug auf die Inhalte, die ARD und ZDF einstellen dürfen, dass der bisher verwendete, etwas schwammige Begriff des Programmbezugs durch den klarer definierten Begriff des Sendungsbezugs ersetzt werde. Aus Sicht der Zeitungsverlage müsse die Dauer, über die ARD und ZDF ihre Sendungen im Internet einstellten, nicht auf sieben Tage, wie die Politik dies noch diskutiert, sondern auf noch kürzere Zeit begrenzt werden. Außerdem wünschen die Verlage, dass bei dem sogenannten Dreistufentest zur Zulassung neuer digitaler Angebote von ARD und ZDF das Mitspracherecht der privaten Wettbewerber gestärkt werde. „Es ist aus unserer Sicht zwingend, dass zumindest für den marktrelevanten Bereich für die Beratungen externer Sachverstand herbeigezogen wird“, so Heinen. Dass sich die Anstalten dagegen wehrten, zeige, dass ihnen an einer objektiven Entscheidung offenbar wenige liegt. Nach dem vorliegenden Referentenentwurf zum neuen Staatsvertrag soll der Dreistufentest von den öffentlich-rechtlichen Gremien durchgeführt werden.

ZDF-Intendant Markus Schächter erklärte gestern auf dem Medienforum NRW, dass das ZDF bereit sei, auf einer Negativliste all jene Internet-Dienstleistungen aufzulisten, auf die der öffentlich-rechtliche Rundfunk zukünftig verzichten werde. Der Verlegerverband zählt dazu zum Beispiel Kleinanzeigenmärkte, Partnerschaftsbörsen und Onlineshops. Es sieht so aus, als ob sich die Wettbewerber hier rasch auf eine Liste verständigen könnten. Strittig bleibt, ob künftig auch bewegte Bilder vom Sport im Netz stehen dürfen und wie der Begriff „elektronische Presse“ konkretisiert wird. Hier sehen die Verleger eine Bedrohung durch allzu opulente Portale von ARD und ZDF, da die Qualitätspresse aufgrund sinkender Auflagen und Werbeerlöse auf zusätzliche Einnahmen angewiesen ist.

Unterdessen erhielten die Verleger Rückendeckung aus Brüssel. „Ich nehme die Bedenken der Verleger hinsichtlich der Gefährdung der Pressefreiheit sehr ernst. Eine öffentlich-rechtliche Online-Presse riskiert zudem, in Konflikt mit dem Europäischen Wettbewerbsrecht zu geraten“, ließ die für Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding verlauten. Sie deutete zugleich an, dass sich Brüssel mit „faulen Kompromissen“ nicht zufrieden gäbe. Allerdings distanzierte sich gestern die für Wettbewerbsfragen zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes von den Einlassungen ihrer Kollegin. Sie werde sich zu der laufenden Diskussion in Deutschland nicht äußern. Kroes – nicht Reding – wird den neuen Staatsvertrag auf seine Verträglichkeit mit dem EU-Wettbewerbsrecht prüfen. Sie betonte allerdings erneut, dass eine klare Definition des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags erwartet werde.

Artikel im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 10. Juni 2008.

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