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01. März 2001 | Allgemeines

Verlängerung des Postmonopols verfassungswidrig?

Rupert Scholz legt Gutachten vor

Die von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller geplante Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG (siehe Intern Nr. 4/2001 vom 15. Februar 2001) ist nach Auffassung des Verfassungsrechtlers und CDU-Bundestagsabgeordneten Rupert Scholz "eindeutig verfassungswidrig".

Zu diesem Ergebnis kommt der Jurist in einem Gutachten, das er im Auftrag des Bundesverbands Internationaler Express- und Kurierdienste erarbeitet hat. Dagegen glaubt Minister Müller, dass eine begrenzte Verlängerung der Exklusiv-lizenz vom Grundgesetz gedeckt ist. Wie das in Düsseldorf erscheinende "Handelsblatt" berichtet, wollte die Post zu dem Gutachten auf Anfrage keine Stellung nehmen. Laut "Handelsblatt" ist Scholz der Auffassung, dass mit der Frist für die Exklusivlizenz bis Ende 2002 von den in der Verfassung vorgesehenen Übergangsregelungen "erschöpfend Gebrauch gemacht wurde". Die Wettbewerbssituation in Europa könne nach der Verfassung kein Grund sein, das Postmonopol zu verlängern. Scholz: "Die Pflege des Aktienkurses durch Monopolgesetzgebung ist mit dem Grundgesetz unvereinbar." Daneben verstoße Müllers Plan auch gegen die Berufs- und Gewerbefreiheit und die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Viele Wettbewerber, die im Vertrauen auf den gesetzlich vorgesehenen Wegfall des Monopols investiert hätten, wären in ihrer Existenz gefährdet, so Scholz.

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