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08. März 2007 | Arbeits- und Sozialrecht

Vergütungsanspruch bei Teilnahme an Gewerkschaftsveranstaltung

Nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats gehört in der Regel - soweit nicht in Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträ-gen etwas anderes bestimmt ist - die Teilnahme an Veranstaltun-gen von Gewerkschaften mit Ausnahme von Schulungs- und Bil-dungsveranstaltungen i. S. v. § 37 Abs. 2 und Abs. 7 BetrVG.

Soweit den Gewerkschaften vom Gesetz keine eigenständigen be-triebsverfassungsrechtlichen Rechte eingeräumt werden, können Gewerkschaften im betriebsverfassungsrechtlichen Bereich grundsätzlich nur auf Wunsch eines der Betriebspartner, in der Regel des Betriebsrats, tätig werden.

Ebenfalls nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats zählen grundsätzlich Informationsveranstaltungen mit Betriebsrä-ten anderer Betriebe. Ausgenommen hiervon sind Betriebsräteversammlungen gemäß § 53 BetrVG oder Zusammenkünfte aus ei-nem konkreten betrieblichen Anlass.

BAG - Urteil vom 21.06.2006 - 7 AZR 418/05

§ 611 BGB; § 37 Abs. 2, 6, 7 BetrVG

Zum Sachverhalt:

Das klagende, nicht freigestellte Betriebsratsmitglied begehrte Zahlung von Arbeits-entgelt für die Zeit der Teilnahme an einem für verschiedene Betriebsratsgremien ei-nes Unternehmens von der Gewerkschaft ver.di organisierten Arbeitskreis.

Die Klägerin vertrat die Auffassung, die Teilnahme an der Veranstaltung sei erforderli-che Betriebsratstätigkeit gewesen, weil dort Themen (Musterbetriebsvereinbarung Ar-beitszeit, Mehrstundenregelung, Einstellung nach § 100 BetrVG, usw.) diskutiert wur-den, die für alle Betriebe des Unternehmens von Bedeutung gewesen seien. Daneben habe auch eine gemeinschaftliche rechtliche Beratung mit dem zuständigen Gewerk-schaftssekretär stattgefunden.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beru-fung zurückgewiesen.

Aus den Gründen:

Die Klägerin hat keinen Vergütungsanspruch nach § 611 BGB i. V. m. § 37 Abs. 2 BetrVG für die Zeit ihrer Teilnahme an dem Arbeitskreis, da diese Teilnahme zur ord-nungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Betriebsrates nicht erforderlich war.

Der Anspruch auf Vergütungsfortzahlung setzt voraus, dass das Betriebsratsmitglied während der Zeit der Arbeitsbefreiung gesetzliche Aufgaben des Betriebsrates wahr-nimmt und dass die Arbeitsbefreiung zur ordnungsgemäßen Durchführung der Be-triebsratsaufgaben erforderlich ist.

Die Prüfung der Frage, ob die Versäumung der Arbeitszeit zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist, obliegt sowohl dem Be-triebsrat als Gremium als auch dem einzelnen Betriebsratsmitglied. Ihnen steht inso-weit ein Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar ist. Sie müssen dabei jedoch nicht nur die Interessen des Betriebsrats, sondern auch die-jenigen der Arbeitgeberin berücksichtigen. Die Frage, ob die Arbeitsbefreiung über-haupt der Durchführung der Betriebsratsaufgaben dient, ist hingegen allein anhand ob-jektiver Maßstäbe zu beurteilen.

Die Klägerin durfte danach die Teilnahme an dem Arbeitskreis zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats nicht für erforderlich halten, denn es handelte sich nicht um Aufgaben des Betriebsrates. Diese ergeben sich aus dem Betriebsver-fassungsgesetz und anderen Gesetzen. Danach gehört die Teilnahme an Veranstal-tungen von Gewerkschaften in der Regel - soweit nicht in Betriebsvereinbarungen o-der Tarifverträgen etwas anderes bestimmt ist - nicht zu seinen gesetzlichen Aufga-ben mit Ausnahme von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen i. S. v. § 37 Abs. 6, 7 BetrVG. Auch Informationsveranstaltungen mit Betriebsräten anderer Betriebe gehö-ren grundsätzlich nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats.

Zwar kann der Betriebsrat im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften das Gespräch suchen oder bei einem Treffen einen Gewerkschaftsbeauftragten hinzuziehen. Auch eine Zusammenkunft auf überbe-trieblicher Ebene im Rahmen einer Betriebsräteversammlung nach § 53 BetrVG zum Meinungsaustausch der Betriebsräte eines Unternehmens oder Zusammenkünfte aus einem konkreten betrieblichen Anlass etwa zur betriebsübergreifenden Koordination einer bestimmten mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit sind möglich. Vorliegend kam der Arbeitskreis aber gerade nicht auf Betreiben eines oder mehrerer Betriebsräte unter Hinzuziehung eines Gewerkschaftsbeauftragten oder aus konkretem betriebli-chen Anlass zustande. Vielmehr hatte die Gewerkschaft selbst eingeladen und die Veranstaltung ohne konkreten betrieblichen Anlass bereits Monate im Voraus festge-legt.

Bei dem Treffen wurden darüber hinaus zwar Gespräche über mitbestimmungspflichti-ge Angelegenheiten geführt, die die teilnehmenden Betriebsräte gleichermaßen betra-fen und zu denen Informationen ausgetauscht und Absprachen getroffen werden soll-ten. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern dies zur Erfüllung einer konkreten be-triebsverfassungsrechtlichen Aufgabe des Betriebsrats erforderlich war. Die Mitbe-stimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz vollzieht sich vielmehr regelmäßig auf betrieblicher Ebene. Zur Ausübung der gesetzlichen Mitbestimmungsrecht ist der von der Belegschaft des Betriebs gewählte Betriebsrat - ggf. der Gesamt- oder Konzern-betriebsrat - zuständig. Dem Bedürfnis des Betriebsrats nach Informationsaustausch, Koordination und Absprachen mit anderen Betriebsräten hinsichtlich der Wahrneh-mung von Mitbestimmungsrechten wird sowohl durch die gesetzlich vorgesehene Be-triebsräteversammlungen nach § 53 BetrVG Rechnung getragen als auch im konkre-ten Fall durch zweimal jährlich stattfindende Regionalversammlungen. Einem darüber hinausgehenden Beratungsbedarf kann durch Zusammenkünfte aus aktuellem Anlass, ggf. unter Hinzuziehung eines Gewerkschaftsbeauftragten, Rechnung getragen wer-den. Vorliegend geht es um keine der drei Varianten.

Auch zum Zweck einer "koordinierenden Gruppenrechtsberatung" bedurfte es nicht der Teilnahme der Klägerin an der Veranstaltung. Soweit Rechtsberatung benötigt wird, kann der jeweilige Betriebsrat Vertreter von Gewerkschaften zu Gesprächen innerhalb des Betriebs hinzuziehen oder auch einen Gewerkschaftssekretär oder einen Rechts-anwalt aufsuchen. In Anbetracht dieser Möglichkeiten bedarf es keiner zusätzlichen Veranstaltung der in Rede stehenden Art.

Auch § 611 BGB i. V. m. § 37 Abs. 6 S. 1, § 37 Abs. 2 BetrVG ergibt den geltend ge-machten Anspruch nicht, da es sich nicht um eine Schulungs- oder Bildungsveranstal-tung gehandelt hat.

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