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05. Juli 2006 | Allgemeines

Vergütung für privates Kopieren muss bleiben!

Aktionsbündnis Kopiervergütung kämpft für die Rechte der Urheber

Urheber müssen auch in Zukunft fair für die Nutzung ihrer Werke vergütet werden. Mit der geplanten Reform des Urheberrechts fände jedoch ein schleichender Ausverkauf des Kreativen in unserem Land statt! Das erklärte das Aktionsbündnis Kopiervergütung am 29. Juni 2006 in Berlin anlässlich der ersten Lesung des Regierungsentwurfs zur Gesetzesnovelle. Die Mitglieder des Aktionsbündnisses fordern daher erhebliche Änderungen.

Die Reform will die anteilige Vergütungspflicht vom Nutzungsumfang der urheberrechtlich ge­schützten Werke auf den Gerätepreis verlagern: Bisher entrichten Hersteller von Aufzeichnungs­geräten und Speichermedien eine pauschalierte Vergütung an die Verwertungsgesellschaften. Die Vergütungssätze orientieren sich am Umfang der Nutzung der urheberrechtlich geschützten Werke. Künftig soll die Vergütungspflicht nur noch einen minimalen Prozentsatz des Verkaufspreises der Geräte betragen, wobei obendrein in einem büro­kratischen Verfahren zunächst aufwändig festge­stellt werden muss, dass diese Geräte der Ver­gütungspflicht überhaupt unterfallen. In der ge­planten Form werde das Urheberrechtsgesetz daher zu massiven Einnahmeausfällen auf Seiten der Kreativen führen, kritisiert das Aktionsbünd­nis.

VG-Wort-Vorstand Ferdinand Melichar warnte in Berlin: "Dieser Regierungsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht aller Urheber. Die Bundesre­gierung kann nicht Deutschland als "Land der Ideen" feiern und gleichzeitig die kreativen und innovativen Berufsstände nachhaltig finanziell schwächen." Der Kulturausschuss des Bundes­rates hat in seiner Stellungnahme vom 9. Mai 2006 deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die geplanten Änderungen abzulehnen sind, da sie "den Interessen der Computerindustrie höheres Gewicht beimessen als einer gesicherten Rechtsposition der schöpferisch Tätigen".

Auf der eigens zur Begleitung der parlamentari­schen Beratung eingerichteten Homepage www.faire-kopierverguetung.de informiert das Aktionsbündnis Kopiervergütung seit 29. Juni ausführlich über das Thema Urhebervergütung. Hier finden sich auch detaillierte Stellungnahmen der beteiligten Verbände. Das Aktionsbündnis wird nach der parlamentarischen Sommerpause zusätzlich ein Weißbuch vorstellen. Darin setzt sich das Aktionsbündnis mit der Behauptung der Bundesregierung auseinander, eine Vergütung der Urheber in der bisherigen Höhe für die Nut­zung ihrer Werke durch private Kopien schädige den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Die im Weißbuch aufbereiteten Zahlen und Fakten wi­derlegen diese Behauptung", so der Justiziar des Deutschen Journalisten-Verbandes, Benno H. Pöppelmann. Eine Zusammenfassung des Weiß­buchs "Wider den Ausverkauf des Kreativen" kann von der Homepage des Aktionsbündnisses heruntergeladen werden. Die Vorstellung des kompletten Weißbuchs erfolgt nach der parla­mentarischen Sommerpause.

Im Aktionsbündnis Kopiervergütung setzen sich zahlreiche Verbände, die die Interessen von Journalisten, Schriftstellern, Künstlern, Wissen­schaftlern, Grafikern und Filmemachern vertreten, für eine angemessene Vergütung der Urheber für Reproduktionen ihrer Werke ein. Dem Aktions­bündnis gehören an: AG Dokumentarfilm, Allianz deutscher Designer, Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Bundesverband Bildender Künstle­rinnen und Künstler, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, Deutscher Hochschulverband, Deutscher Journalisten-Verband, P.E.N. Zentrum Deutschland, ver.di, VS (Verband deutscher Schriftsteller), Verband Deutscher Zeitschriften­verleger, Verband deutschsprachiger Übersetzer literarischer und wissenschaftlicher Werke, VG Bild-Kunst, VG Wort.

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