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24. November 2006 | Allgemeines

Verfassungsrichter Di Fabio plädiert für Selbstregulierung der Medien

100. Tagung des Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat stets versucht, die „gesellschaftlichen Kanäle offen zu halten“. So umschreibt der Richter des Bundesverfassungsgerichts, Professor Udo Di Fabio, die große Bedeutung, die der Meinungsfreiheit stets zugebilligt wurde. Eng damit verbunden sei die Pressefreiheit – oder eher Medienfreiheit. Wer aber kontrolliert die Medien? Zu dieser Frage und den Folgen für Medienmacher und ihr Publikum nahm Di Fabio Stellung anlässlich der 100. Tagung des Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit (Löffler-Kreis), zu der der BDZV und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger am 17. und 18. November 2006 gemeinsam eingeladen hatten.

Di Fabio plädierte für eine Selbstregulierung der Medien, die „konsequent staatsfrei“ gehalten werden müsse. Konflikte in einer freien Gesell­schaft sollen demnach mit „medieneigenen Mit­teln“ ausgetragen werden. Echte Freiheit sei stets durch Grenzüberschreitungen erprobt worden, sagte Di Fabio mit Blick auf die lange Deutsche Pressegeschichte.

Zuvor hatte BDZV-Präsident Helmut Heinen darauf hingewiesen, dass ein „wichtiges Anliegen“ die Verleger und den traditionsreichen Studien­kreis eine, nämlich „die Pressefreiheit in diesem Land zu bewahren“. Zwar sei die Vorstellung dar­über, wie das zu ge­schehen habe, nicht immer identisch. Denn die Mitglieder des Löffler-Kreises betrachteten die Problemfelder notabene mehr vom juristischen Standpunkt aus, während die Verleger vor allem darauf zu achten hätten, dass eine möglichst große Zahl wirtschaftlich gesunder und publizistisch erfolgreicher Zeitungen und Zeitschriften erhalten werde. Wie in der Vergan­genheit zählen aber auch in der Zukunft auf die­ses Gremium, wenn es um die Medienfreiheit und die Funktionsfähigkeit eines unabhängigen Me­dienwesens gehe. Als aktuelle Problemfelder nannte Heinen die Folgen des so genannten Ca­roline-Urteils für Zeitungen und Zeitschriften und den Schutz von Journalisten vor übereifrigen Strafverfolgungsbehörden, die nur zu gerne zu Redaktionsdurchsuchungen und Beschlagnah­meaktionen griffen, um Lecks in den eigenen Institutionen aufzudecken. Die Rede von Verfas­sungsrichter Udo Di Fabio wird voraussichtlich im Frühjahr 2007 veröffentlicht; einige Schwerpunkte sind in Reinhard Müllers Artikel „Offener Kanal“ nachzulesen, der am 21. November 2006 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erschien.

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