Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

26. August 1999 | Allgemeines

"Verfassungsrechtlich äußerst bedenklich"

Lutz Tillmanns zu zeitungsähnlichen Amtsblättern

Als "verfassungsrechtlich äußerst bedenklich" hat der Geschäftsführer des Deutschen Presserats, Lutz Tillmanns, die Herausgabe zeitungsähnlicher Amtsblätter durch die Kommunen eingestuft. In einem Interview für das "Info" des Verbands der Lokalpresse bezeichnete er derartige Veröffentlichungen als "letztlich unzulässig".

Sowohl aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes als auch aus den Landespressegesetzen folge, wie Tillmanns dazu ausführte, dass die Presse "frei" ist. Sie erfülle eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie "Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt". Daraus ergebe sich jedoch zwingend, dass die Presse "staatsfrei" bleiben müsse, um einen ungestörten Meinungsbildungsprozess in der Bevölkerung zuzulassen. Auch Gemeinden seien mittelbar als "Staat" anzusehen und vom Grundsatz der Staatsfreiheit der Presse nicht ausgenommen. Wenn sich nun, folgerte Tillmanns, Kommunen publizistisch betätigen und dabei auch redaktionelle Inhalte veröffentlichen, könne von Staatsferne keine Rede mehr sein. Hier liege eindeutig eine Einflußnahme auf Inhalt und Gestaltung vor; sie sei "sogar ein wesentliches Motiv für die Herausgabe von zeitungsähnlichen Amtsblättern". Mangels Staatsferne müsse "eine solche Betätigung also als unzulässig angesehen werden".

zurück