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30. Oktober 2014 | Allgemeines

Verfassungsrecht stärkt Rechte von recherchierenden Journalisten

Themen: Recht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Position von Journalisten verbessert, die sich in Eilverfahren vor Gericht Auskünfte von Behörden erstreiten wollen. Der BDZV begrüßt die Entscheidung vom 28. Oktober, die bisher überzogenen Anforderungen für eine schnelle Entscheidung der Gerichte zu senken. Um eine von einer Behörde geforderte Information im gerichtlichen Eilverfahren zu erstreiten reiche es, wenn ein „gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung“ vorliege, hieß es in dem Beschluss.

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