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24. Oktober 2007 | Allgemeines

Verfassungsgericht: Zweifel an Online-Durchsuchung

BDZV begrüßt grundsätzliche Klärung

Die deutschen Zeitungsverleger begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht anlässlich einer Anhörung über das nordrhein-westfälische Verfassungsgesetz am 10. Oktober 2007 deutliche Zweifel geäußert hat.

Der BDZV hatte immer wieder darauf hingewie­sen, dass der heimliche Komplettzugriff auf die Computer-Festplatten der Bürger durch die Straf­verfolgungsbehörden nicht durch das Grundge­setz gedeckt sei und eine schwere Bedrohung der Pressefreiheit darstelle. Denn Journalisten könnten in Zukunft ihren Quellen keinen Schutz mehr zusichern. Vor diesem Hintergrund sei es erfreulich, sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff, dass das Bundesverfassungsge­richt grundsätzlich über die Zulässigkeit von On­line-Durchsuchungen entscheiden wolle. Das Urteil wird im Frühjahr 2008 erwartet. Die Nach­fragen der Richter unter dem Vorsitz von Hans-Jürgen Papier machten deutlich, dass das höch­ste deutsche Gericht gewillt sei, ausnahmslos jedem kritisch auf die Finger zu sehen, wenn es um mögliche Einschränkungen der Grundrechte der Bürger geht.

Anlass der Anhörung in Karlsruhe waren Ver­fassungsbeschwerden einer Online-Journalistin, eines Mitglieds der Partei Die Linke und dreier Rechtsanwälte gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz. Es erlaubt als bisher einziges Gesetz das heimliche Ausspähen priva­ter Computer. Nach Papiers Worten geht es – auch vor dem Hintergrund geplanter Befugnisse des Bundeskriminalamts – um die Klärung der Frage, wie weit hier der verfassungsrechtliche Schutz der Privatsphäre reicht. „Diese Fragen werden möglicherweise weit über die hier konkret streitgegenständlichen Vorschriften hinaus Be­deutung erlangen“, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats in Karlsruhe.

Der FDP-Politiker Gerhart Baum kritisierte als einer der fünf Kläger, dass ein „heimlicher Komplettzugriff auf die Festplatte ein Grund­rechtseingriff von neuer Qualität“ sei. Der Com­puter habe sich „in den letzten Jahren zu einem Inbegriff der Privatheit entwickelt“. Eine Online-Durchsuchung greife stärker in die Privat- und Intimsphäre der Menschen ein als der große Lauschangriff.

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