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02. Januar 2008 | Allgemeines

Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur Datenspeicherung eingereicht

Im Streit um die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten hat nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Wort. Im Namen von rund 30 000 Gegnern reichten acht Beschwerdeführer am 31. Dezember 2007 Klage gegen das umstrittene Gesetz ein. «Die verdachtslose Überwachung, so wie sie der Gesetzgeber nun vorsieht, muss das Bundesverfassungsgericht eigentlich ablehnen», sagte der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik. Das Gesetz, das zum 1. Januar in Kraft tritt, sei menschenrechtswidrig und damit verfassungswidrig.

Die Kritiker beantragten außerdem, die Datensammlung durch eine einstweilige Anordnung sofort auszusetzen. «Wir hoffen diesbezüglich auf eine schnelle Entscheidung», betonte Starostik. Der Zeitpunkt dafür ist nach Angaben einer Sprecherin des Karlsruher Gerichtes aber noch völlig offen. «Heute wird keine Entscheidung über den Eilantrag mehr fallen», sagte sie. Für die Beschwerde liegen nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, der die Beschwerde vor dem obersten Gericht organisiert hatte, Vollmachten von rund 30 000 Bürgern vor. Sie ist damit die größte in der Geschichte der Bundesrepublik.

Das Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation und der Speicherung von Daten auf Vorrat war am vergangenen Mittwoch von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet worden. Um zum Beispiel gegen Terrorverdächtige besser ermitteln zu können, werden Telefon-und Internetverbindungsdaten aller Bürger künftig ein halbes Jahr lang gespeichert und neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hält die Maßnahme für «einen gravierenden Eingriff in die Grundwerteordnung des Rechtsstaates». Eine freie Gesellschaft benötige «überwachungsfreie Räume», sagte Sprecher Ricardo Cristof Remmert-Fontes.

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