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13. Januar 2006 | Allgemeines

Verfassungsbeschwerde gegen DFL

Radioübertragungen aus Fußballstadien sollen gebührenfrei bleiben

Die privaten Hörfunkanbieter ziehen im Streit mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) um Lizenzgebühren vor das höchste deutsche Gericht: Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am 5. Januar 2006 den Eingang einer Verfassungsbeschwerde von Radio Hamburg.

Anlass ist die Forderung der DFL nach Gebüh­ren für Radioübertragungen aus Fußballstadien. Die privaten Sender sehen das Grundrecht auf Rundfunkfreiheit verletzt. Zuletzt hatte Radio Hamburg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in dieser Sache verloren. Der Sender streitet seit 2001 – stellvertretend für die im Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) ver­tretenen privaten Hörfunksender - gegen die DFL und gegen die Fußballvereine Hamburger SV und FC St. Pauli. Der BGH hatte im November 2005 entschieden, dass Bundesligavereine für Radio­reportagen aus ihren Fußballstadien ein besonde­res Entgelt von den Sendern fordern dürfen. Der Kartellsenat hatte dabei auf das Hausrecht der Vereine verwiesen.

Diese und vorangegangene gerichtliche Ent­scheidungen will der Privatsender nun verfas­sungsrechtlich prüfen lassen. Aus Karlsruhe er­hofft sich der Programmdirektor und Geschäfts­führer von Radio Hamburg, Marzel Becker, eine „grundsätzliche Klarstellung zur Bedeutung einer freien Berichterstattung von Medien in Deutsch­land“. VPRT-Präsident Jürgen Doetz sagte: „Die Rundfunkfreiheit als hohes Gut unserer Verfas­sung wiegt schwerer als die kommerziellen Inte­ressen von Vereinen oder der DFL.“

Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) begrüßte, dass die BGH-Entscheidung verfassungsrechtlich überprüft wird. Zwar habe der Bundesgerichtshof dem Ansinnen der Fuß­ballvermarkter einen Riegel vorgeschoben, dem Radio auch noch die Art der inhaltlichen Bericht­erstattung vorzuschreiben. Als Eingriff in die Rundfunkfreiheit wiege es aber sehr schwer, wenn jede Form der Berichterstattung aus dem Stadion im wahrsten Sinne des Wortes erkauft werden müsse, äußerte der APR-Vorsitzende Felix Kovac. Er warnte davor, dass das Urteil von vielen Veranstaltern nicht nur im Bereich des Sports missverstanden werden könne, ebenfalls Geld für die Berichterstattung zu verlangen. „Das ist ganz sicherlich nicht das Verständnis des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs, der sich wenig mit der Berichterstattung und der öffentli­chen Aufgabe der Medien auseinandergesetzt hat, sondern ein Urteil zum voll kommerzialisier­ten Fußball schrieb“, ergänzte Kovac.

APR-Geschäftsführer Stephan Ory wies darauf hin, dass es rechtlich nicht darum gehe, sich in den VIP-Bereich der Stadien einklagen zu wollen. Die Rechtsfrage sei eine ganz andere: „Was ist höher zu bewerten, wenn jemand mit dem Handy aus der Fankurve einen Bericht an das Radio durchgibt – das Hausrecht oder die Rundfunkfrei­heit?“

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