Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

10. Dezember 2014 | Allgemeines

Verdrängungswettbewerb durch öffentliche Gelder

BDZV kritisiert geplantes Online-Jugendportal von ARD und ZDF

Themen: Recht, Rundfunk

Der BDZV hat den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 17. Oktober 2014, den von ARD und ZDF geplanten Jugendkanal nur im Internet und ohne eigenes Angebot in Radio und Fernsehen starten zu lassen, stark kritisiert. Es sei ein unsäglicher Vorgang, dass das neue Online-Angebot ohne Drei-Stufen-Test, ohne zeitliche Befristung und ohne irgendeine Bindung an einen Sendungsbezug eingeführt werden soll.

„Nur fünf Jahre nach der Verabschiedung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, der restriktive Regelungen für Online-Angebote vorsieht, werden diese Beschränkungen durch die unmittelbare Beauftragung des Jugendangebots umgangen. Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen, der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen Blankoscheck für die Zukunft bedeuten kann“, verurteilt BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff die Pläne der öffentlich-rechtlichen Anstalten.

Durch diese Ausweitung des öffentlich-rechtlichen Systems wird nach Auffassung des BDZV die Existenz eines vielfältigen privaten Medienmarkts aufs Spiel gesetzt. 31 Prozent der Jugendlichen zwischen 14 und 19 lesen täglich eine Tageszeitung. Mit ihren Online-Portalen sind die Verlage gerade bei der Zielgruppe junger Leser besonders erfolgreich. Die Zeitungen gewährleisten so auch bei Jugendlichen eine Meinungsbildung mit Qualitätsinhalten bis in den lokalen Bereich. Der Jugendkanal würde diesen funktionierenden Markt erheblich beeinträchtigen.

Die Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags für Online-Angebote, insbesondere der Drei-Stufen-Test und die Aufnahme des Verbots presseähnlicher Angebote ohne Sendungsbezug, beruhen auf dem sogenannten Beihilfekompromiss zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Union. Wird durch eine unmittelbare Beauftragung mit Beihilfen in den Markt eingegriffen, ohne dass die Regelungen des Staatsvertrags beachtet werden, wird der Beihilfekompromiss infrage gestellt. Dietmar Wolff: „Bei der Umsetzung der politischen Beschlüsse in einen neuen Staatsvertrag muss die Situation der privaten Medienanbieter beachtet werden - ansonsten wird ein massiver Verdrängungswettbewerb durch öffentliche Gelder finanziert."

zurück