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16. Dezember 2008 | Allgemeines

Verbot presseähnlicher Angebote ist „klares Zeichen des Gesetzgebers“

Ministerpräsident Oettinger zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

„Trotz einer gewissen Unschärfe ist das Verbot presseähnlicher Angebote in nicht sendungsbezogenen Telemedien aus meiner Sicht ein klares Zeichen des Gesetzgebers, dass es Hauptaufgabe der Rundfunkanstalten ist und zukünftig auch bleiben soll, linearen Hörfunk und Fernsehen zu veranstalten und nicht im Internet eine hiervon losgelöste textbasierte elektronische Berichterstattung aufzubauen. Ein solch weitgehender Auftrag ist nach Auffassung der Ministerpräsidenten nicht von der Rundfunkfreiheit legitimiert“, sagte der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Günther Oettinger, im Interview mit dem Branchendienst „pro media“ (Berlin).

Oettinger betonte aber auch, dass der Rund­funkstaatsvertrag nicht die Aufgabe habe, die Wettbewerbssituation zwischen den Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern sowie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu regeln. Aufgabe des Gesetzgebers im Rahmen der Rundfunkregulie­rung sei es vielmehr, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet zu konkretisie­ren. Hierbei stelle sich die Frage, ob alles, was die Privaten machten, „auch Teil des öffentlich-rechtlichen und damit gebührenfinanzierten Auf­trags sein kann“. Die intensive Diskussion über den Umfang zulässiger, insbesondere textba­sierter Berichterstattung der Rundfunkanstalten im Internet sei, zeigte sich Oettinger überzeugt, letztlich Ausdruck dafür, dass die Länder die hier zuvor gebrachten unterschiedlichen Argumente der Marktbeteiligten ausführlich abgewogen hät­ten, bevor man sich auf den jetzigen Gesetzes­text geeinigt habe.

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