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17. Dezember 2002 | Allgemeines

Verbände warnen vor Überregulierung bei den Urheberrechten

Fehlplanungen im Gesetzentwurf sind für Verlage, Urheber und IT-Industrie nicht tragbar

Der Gesetzentwurf zum Urheberrecht wird den Anforderungen einer modernen Informationsgesellschaft nicht gerecht. Dies erklärten die von den geplanten Änderungen des Urhebergesetzes betroffenen Rechteinhaber, Werknutzer und Geräteindustrie am 16. Dezember 2002 in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (BITKOM), der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der BDZV, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sowie der VdS Bildungsmedien fordern, das Reformvorhaben zu verbessern. Fehlplanungen im Gesetzentwurf, die auch der Bundesrat bereits massiv kritisiert habe, seien für Verlage, Urheber und IT-Industrie nicht tragbar.

 

Die Ad-hoc-Allianz kritisierte unter anderem die geplante Privilegierung von Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Diese sollen künftig ohne Genehmigung des Urhebers ihren Mitgliedern geschützte Werke zum Teil sogar unentgeltlich zur Verfügung stellen dürfen. Eine solche Einschränkung des Urheberrechts sei rechtspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich bedenklich. Wenn beispielsweise gescannte Zeitungs- und Zeitschriftenartikel legal ungeschützt und unentgeltlich von den Homepages der Einrichtungen heruntergeladen werden könnten, würden Urheber „ohne triftigen Grund enteignet“. Der Paragraf des Gesetzentwurfs müsse „im Interesse des Forschungs- und Bildungsstandortes Deutschland ersatzlos gestrichen werden“, forderten die Verbände.

 

Außerdem müsse im Gesetz ausdrücklich festgeschrieben werden, dass nur Privatkopien von legalen Quellen zulässig seien. Dagegen verstoße es gegen internationales und europäisches Recht, wenn Vervielfältigungen von illegalen Quellen nicht von den Nutzungsrechten der Allgemeinheit ausgenommen würden. Vielmehr bedeute dies das Ende des Schutzes für kreative Urheber.

 

Die Verbände betonten, dass sich Verfügbarkeit und Qualität urheberrechtlich geschützter Werke in der Informationsgesellschaft sowie ein angemessener Urheberschutz mit angemessener Vergütung nur dann gewährleisten lassen, wenn der Gesetzgeber ihre Kritikpunkte in dem Entwurf berücksichtigt. Kontakt: BITKOM, Susanne Schopf, Telefon 069/24241640, E-Mail s.schopf@bitkom.org.

 

Internet: www.bitkom.org

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