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08. November 1999 | Allgemeines

Verbände kritisieren Haltung der EU-Kommission zum "Electronic Commerce"

Gutachten: Neuregelung der internationalen Gerichtszuständigkeit verlässt Grundlagen des internationalen Zivilprozessrechts

Die von der EU-Kommission in Brüssel beabsichtigte Neuregelung der internationalen Gerichtszuständigkeit für Verbrauchersachen verlässt anerkannte Grundlagen des internationalen Zivilprozessrechts. Dies haben der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), BDZV, Deutscher Multimediaverband (dmmv), Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) am 4. November 1999 in Brüssel anlässlich einer Anhörung zu "Electronic Commerce: Jurisdiction and Applicable Law" noch einmal nachhaltig bestätigt.

Die Verbände beziehen sich bei ihrer Ablehnung der Neuregelung auf ein Gutachten von Gerald Spindler, Professor für Informationsrecht an der Universität Göttingen. Danach werde der "bislang geforderte enge Bezug zur Rechtsordnung des jeweiligen Staates in der Neuregelung aufgelöst". Die "Bestimmung des Verbrauchergerichtsstandes in der geplanten Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen allein durch das Abstellen auf jede berufliche oder gewerbliche Tätigkeit gehe weit über den bislang geltenden Rechtszustand hinaus.

Aus Sicht der Verbände sind die Bestrebungen der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten der EU, im Bereich der Verbraucherverträge die Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des Verbrauchers erheblich auszuweiten, deshalb so bedenklich, weil jeder kommerzielle Anbieter, der eine weltweit abrufbare Website im Internet eingerichtet hat, künftig damit rechnen müsste, in jedem beliebigen europäischen Staat von einem Verbraucher verklagt werden zu können. Dies sei nicht akzeptabel, erklärte ein Sprecher der Verbände. Das bloße Betreiben einer Website könnte dann schon als Aktivität gewertet werden, die auf diesen Staat abziele. Die Gerichtszuständigkeit in Verbrauchersachen werde damit "praktisch grenzenlos ausgeweitet". Die Folge sei ein Investitionshemmnis besonders für kleine und mittlere Unternehmen, die im Internet aktiv werden wollten. Die mit der Ausweitung der Gerichtszuständigkeit in Verbrauchersachen verbundenen Risiken wären für solche Unternehmen unüberschaubar.

Vor diesem Hintergrund forderten die Verbände anlässlich der Anhörung die "rasche Verabschiedung der sogenannten E-Commerce-Richtlinie ohne weitere Einschränkungen" des in der Richtlinie niedergelegten Ursprungslandsprinzips. Die Rechtmäßigkeit von Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr könne am besten von nationalen Instanzen am Ursprungsort überwacht werden und diene zugleich der Sicherung und Ordnung des gemeinsamen Marktes und der Förderung der Entwicklungsmöglichkeiten des elektronischen Geschäftsverkehrs insgesamt.

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