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02. April 2004 | Allgemeines

VDZ-Präsident Burda kritisiert Ermittler im Fall Tillack

Schlimmer Angriff auf die Pressefreiheit

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat das Vorgehen der belgischen Ermittler im Fall des Brüsseler „Stern“-Korrespondenten Hans-Martin Tillack kritisiert. „Allein schon die Intransparenz des Falles gefährdet die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse in Europa“, sagte dazu VDZ-Präsident Hubert Burda am 24. März 2004 in Berlin. „So darf man in einem europäischen Rechtsstaat nicht mit freien Journalisten umgehen.“ Burda forderte die sofortige Herausgabe der beschlagnahmten Unterlagen durch die belgische Polizei sowie eine Offenlegung der Vorwürfe gegen den Korrespondenten.

Das Büro und die Privatwohnung Tillacks in Brüssel waren am 19. März durchsucht worden. Dem Journalisten wird vorgeworfen, einen EU-Funktionär für die Überlassung vertraulicher Informationen bezahlt zu haben. Tillack bestreitet dies. VDZ-Präsident Burda meinte, sollte sich herausstellen, dass es sich um einen Versuch handelte, einen Journalisten „einzuschüchtern oder mundtot“ zu machen, sei dies ein schlimmer Angriff auf die Pressefreiheit, den man mit aller Konsequenz verfolgen werde.

 

Die Affäre war nicht zuletzt deshalb möglich geworden, weil in Belgien bisher kein Gesetz für den Quellenschutz von Reportern existierte. Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes steht nun bevor und sei, wie der Internationale Journalistenverband (International Federation of Journalists IFJ) bemerkt, „schon lange überfällig“. Die Polizeiaktion gegen Tillack habe im Brüsseler Pressecorps, dem größten der Welt, „Ärger und die Furcht vor politischem Druck auf Journalisten ausgelöst“.

 

Mit dem Gesetzentwurf, den der Justizausschuss des belgischen Parlaments wenige Tage nach der Bürodurchsuchung einstimmig annahm, sind die Journalisten in Belgien laut IFJ im Großen und Ganzen zufrieden. Sorgen bereiteten aber vorgesehene Ausnahmen in Fällen, in denen es um die Sicherheit des Staates, die Königsfamilie und Spionage gehe.

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