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05. Mai 2016 | Namen und Nachrichten

VBZV-Jahrestagung: Festrede von Ministerpräsident Seehofer

„Die freie Presse ist unentbehrlich für die Politik und die ganze Gesellschaft". Das machte Andreas Scherer, Vorsitzender des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV), in seiner Rede anlässlich der VBZV-Jahrestagung am 26. April in München deutlich. Dabei nahm er Bezug auf aktuelle Fälle wie den um Jan Böhmermann oder die Panama Papers. Die professionellen Medien spielten auch im Internet eine ganz entscheidende Rolle. Sie bildeten „das ausgewogene und verantwortungsbewusste Gegenstück zu einem Wildwuchs an Verleumdungen, Gerüchten und Hasskommentaren, die in diesem Medium leider auch wuchern“. Auf Einladung der Münchner Zeitungsverlage – „Abendzeitung", „Bayerische Staatszeitung", „Münchner Merkur", „Süddeutsche Zeitung" und „tz" – trafen sich die VBZV-Mitglieder im Verlagshaus von „Münchner Merkur" und „tz". Zur Abendveranstaltung hatten VBZV und Verlage zur „Nacht der Münchner Zeitungen“ ins Verlagshochhaus der „Süddeutschen Zeitung" eingeladen, rund 200 Gäste aus Politik, Medien und Kultur kamen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hielt die Festrede.

(Foto: VBZV)(Foto: VBZV) Mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingsdebatte sagte Scherer: „Sauberer Journalismus der traditionellen Medienhäuser ist gerade in der digitalen Welt unverzichtbar. Er hilft, eine Gesellschaft zusammenzuhalten, die sonst gefährlich auseinanderdriften würde.“ Die journalistischen Qualitätsangebote würden vom Publikum auch im Netz gesucht und angenommen. Zeitungsverlage seien längst multimediale Häuser. Es gebe in der Branche trotz rückläufiger Tendenzen bei den Printprodukten durchaus auch Grund optimistisch in die Zukunft zu blicken.

Scherer rügte aber auch die Ausgestaltung des Mindestlohns als „veritables Bürokratiemonster“ – „Big Data“, die keiner brauche. Er plädierte dafür, die Zeitungszustellung stattdessen in den Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen einzugliedern. Damit könne der Vertrieb zumindest kostendeckend gestaltet werden. Scherer sprach darüberhinaus die geplante Neuregelung des Urhebervertragsrechts an und kritisierte dabei vor allem die geplante Einführung eines Verbandsklagerechts für Gewerkschaften. Und er forderte die Abschaffung des § 103 StGB – „Majestätsbeleidigung“. Dieser gehöre in die „Mottenkiste der Geschichte“, Ministerpräsident Seehofer solle sich doch dafür einsetzen, dass dies noch vor der Sommerpause geschehe.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nahm den Ball in seinem „Impulsvortrag“ auf und meinte ironisch, er habe bis vor kurzem nichts von diesem Paragraphen gewusst, sonst hätte er das vielleicht die Juristen des Freistaats vorher mal durchspielen lassen. Er dürfe sich schließlich jeden Tag über eine besonders liebevolle Behandlung durch Bayerns Medien freuen. Und sprach insofern von einer „Leidensgemeinschaft“ zwischen Medienmenschen und Politikern: „Sie sind nicht immer mit uns zufrieden, wir nicht immer mit Ihnen.“ Aber, „unsere gemeinsame Währung ist das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Arbeit“. Vertrauenswürdige und – auch der Staatsregierung gegenüber – kritische Zeitungen seien wichtiger denn je, ebenso die Pressefreiheit.

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