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29. April 2008 | Allgemeines

VBZV: „Der Gesetzgeber drangsaliert uns bei der journalistischen Arbeit“

Bayerische Zeitungsverleger tagen in Ansbach

Mit einem Appell an die Politik, zunehmende Einschränkungen der unternehmerischen und publizistischen Freiheit von Medien zu unterlassen, hat der Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) am 21. April 2008 in Ansbach seine Jahrestagung eröffnet. Der erste Vorsitzende des Landesvereins und Geschäftsführer der Augsburger Mediengruppe Pressedruck, Andreas Scherer, verwahrte sich dagegen, „dass wir durch den Gesetzgeber bei der journalistischen Arbeit drangsaliert werden“.

Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsu­chungen schädigten die Pressefreiheit, kritisierte Scherer. Jede Demokratie müsse sich daran messen lassen, wie freizügig über die Tä­tigkeit staatlicher Institutionen berichtet werden könne. Mit Blick auf das neue Geschäftsfeld der Postzustellung der Verlage geißelte Scherer die Mindestlohndebatte. Zwar seien auch die Verle­ger gegen Lohndumping, allerdings liege die Lohnuntergrenze im Postlogistikbereich nun oberhalb der Einstiegsgehälter von einem Viertel aller Deutschen Tarifverträge. Damit sei den Verlegern das neue Geschäftsfeld deutlich er­schwert worden. Angesichts der Pläne der Deut­schen Post AG für ein überregionales Anzeigen­blatt warnte der VBZV-Vorsitzende zudem vor einer weiteren Wettbewerbsverzerrung.

Ein weiteres Thema der Jahrestagung war die geplante Reform der Erbschaftssteuer. Mit Blick auf die bayerische Zeitungsbranche, die weitge­hend aus Familienunternehmen mittelständischer Prägung besteht, appellierte Scherer an die Poli­tik, diese „mittelständisch geprägte Medienwelt nicht auf dem Präsentierteller den Finanzinvesto­ren“ auszuliefern, die in erster Linie Renditeziele zum Inhalt hätten. Lobende Worte fand der VBZV-Vorsitzende indes für die Bayerische Lan­desregierung im Zusammenhang mit dem neuen Mediengesetz. Nach langem Hin und Her seien den Zeitungsverlagen seit Jahresbeginn umfang­reiche Beteiligungen am lokalen und regionalen Rundfunk erlaubt. Bei der Frage der Finanzierung des lokalen Fernsehens seien indes aus Sicht der Verleger noch einige Fragen offen. Zudem poch­ten sie darauf, dass das Internetfernsehen IP-TV als crossmediales Zeitungsprodukt und nicht als Rundfunk einzustufen sei und damit nicht der Regulierungspraxis der Bayerischen Landeszen­trale für neue Medien (BLM) unterworfen sei.

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