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22. Juli 2005 | Recht

USA: Tauschbösen haften für Urheberrechtsverletzungen

Ein wegweisendes Urteil zu Tauschbörsen im Internet hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington gefällt. Die Richter waren der Ansicht, dass die Anbieter kostenloser Software zum Betrieb von Tauschbörsen auch für die Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzer haften. In den beiden Vorinstanzen hatten die Gerichte die Klagen der Rechteinhaber noch abgewiesen.

Zwar wurde bereits die bekannte Tauschbörse Napster vor einigen Jahren wegen der Ermöglichung von Urheberrechtsverletzungen verurteilt, die im vorliegendem Fall beklagten Anbieter arbeiteten aber mit einem anderen technischen System. Bei Napster gab es einen zentralen Server, über den der Tauschvorgang abgewickelt wurde. Nach amerikanischen Recht war Napster daher durch die bestehende Kontrollmöglichkeit für die Urheberrechtsverletzungen mit verantwortlich. Im nun entschiedenen Fall stellten die Firmen Grokster und Streamcast Programme zur Verfügung, mit denen die Nutzer ohne einen zentralen Server direkt mit den Computern anderer User Dateien tauschen konnten. Die Firmen argumentierten, das ihre Produkte – ebenso wie bespielbare Videokassetten oder CD-Rohlinge – völlig legal zum Tausch urheberrechtlich nicht geschützten Materials verwendet werden könnten. Im vorliegendem Fall hatten die Anbieter aber Kenntnis von der rechtswidrigen Verwendung ihrer Software. Darüber hinaus bemängelten die Richter, das sie die Nutzer sogar zum Tausch urheberrechtlich geschützten Materials aufgefordert hätten und bei technischen Schwierigkeiten Support erhielten. Die Richter sahen bei Grokster und Sreamcast ein wirtschaftliches Interesse an den Urheberrechtsverletzungen. Ihr Geschäftmodell beruhe auf Werbeeinblendungen innerhalb der Tauschsoftware. Je mehr Nutzer die Programme hätten, desto höher seien die Anzeigenerlöse. In einem Gutachten wurde festgestellt, dass 90 Prozent der zum Tausch angebotenen Dateien urheberrechtlich geschützt waren.

 

Quelle: FAZ, 6.7.2005

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