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30. November 2007 | Allgemeines

Urteil zum Quellenschutz

Europäischer Gerichtshof bestätigt Journalisten

Ein niederländischer Journalist, der seine Informationsquelle nicht nennen wollte und deshalb inhaftiert wurde, hat sich mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchgesetzt. Die Inhaftierung des Journalisten sei eine „radikale Methode, die Personen mit genauen Informationen über Straftaten nur abschrecken können, ihre Kenntnisse der Presse weiterzuleiten“, urteilten die Straßburger Richter am 22. November 2005.

In dem Fall ging es um Waffenhandel. Darüber hatte der aus Amsterdam gebürtige Journalist ohne Nennung seiner Quellen geschrieben. Im Jahr 2000 war er mehr als zwei Wochen inhaftiert worden, weil er sich geweigert hatte, seine Infor­mationsquelle zu nennen. Drei Männer waren wegen Waffenhandels von einem Gericht verur­teilt worden.

„Der Quellenschutz gehört zu den Grundsätzen der Pressefreifreiheit“, betonten die Straßburger Richter. Der Wunsch der niederländischen Regie­rung, die Quelle des Journalisten in Erfahrung zu bringen, sei kein ausreichendes Motiv, um einen Verstoß gegen den Quellenschutz zu rechtferti­gen. (AZ: 64752/01)

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