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01. Juli 2015 | Recht

Urteil: Wissenschaftlicher Dienst muss Gutachten herausgeben

Themen: Recht

Der Bundestag muss Unterlagen zur Plagiatsaffäre um den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) herausgeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 25. Juni entschieden. (Az: BVerwG 7 C 1.14) Ein Journalist hatte die Herausgabe von Ausarbeitungen gefordert, die zu Guttenberg als CSU-Abgeordneter vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages angefordert hatte. Er verwendete sie für seine Doktorarbeit. Der Bundestag lehnte die Herausgabe ab. Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes dienten der geschützten parlamentarischen Tätigkeit der Abgeordneten und unterlägen nicht dem Informationsfreiheitsgesetz, das jedem Bürger Zugang zu amtlichen Unterlagen gewährt. Das sahen die Bundesrichter anders: Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes müssen auf Anfrage herausgegeben werden. (dpa)

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