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26. Mai 2004 | Recht

Urteil: Unerwünschte Newsletter auch bei Abmeldefunktion verboten

Unaufgeforderte zugeschickte E-Mail-Newsletter sind auch dann verboten, wenn in ihnen eine Abbestell-Funktion eingebunden ist. Dies gilt auch, wenn die Empfänger ehemalige oder Stammkunden sind, so das Amtsgericht Mannheim in einer im März veröffentlichten Entscheidung. Da im behandelten Fall der Newsletter auch Werbezwecken diente, setzte ihn das Amtsgericht mit einer Werbe-E-Mail gleich. Aus der Tatsache, dass die Klägerin Kunde der Beklagten war, „kann jedoch nicht das Einverständnis der Klägerin mit der Zusendung der Newsletter abgeleitet werden“, so das Amtsgericht. Dass die Klägerin sich zu einem Link am Ende der E-Mail aus dem Newsletter-Verteiler hätte austragen können, war für das Gericht nicht relevant. Für den Empfänger sei völlig unklar, welche Folgen mit dem Anklicken des Abbestell-Buttons einher gingen, wie beispielsweise die Speicherung in Dateien und die Weitergabe der Mailadresse an Dritte.

 

Quelle: ibusiness.de, 11.3.2004

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