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12. Oktober 2000 | Namen und Nachrichten

Urteil: Justizpressestelle muss Auskunft geben

Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, hat das Berliner Verwaltungsgericht die Justizpressestelle der Hauptstadt verpflichtet, dem Blatt Einzelheiten zu einem Ermittlungsverfahren zu nennen. Die Pressestelle habe es zuvor abgelehnt, die konkreten Tatvorwürfe gegen eine beschuldigten Banker zu nennen, und argumentiert, das schutzwürdige Interesse des Beschuldigten verbiete eine solche Auskunft. Dagegen erklärte das Verwaltungsgericht, das öffentliche Interesse an den Ermittlungen sei höher zu bewerten als das Interesse des Bankers, nicht öffentlich genannt zu werden.

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