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01. Februar 2016 | Veranstaltungen

Urhebervertragsrecht: 200 Gäste bei Konferenz in Berlin

Fair muss es zugehen zwischen Urhebern und Künstlern auf der einen sowie Verlagen, Sendern, Tonträgerherstellern oder Produzenten auf der anderen Seite. Hierüber waren sich die Teilnehmer einer Fachtagung zum Urhebervertragsrecht am 28. Januar in Berlin einig. Bei der Frage, ob massenweise Verträge mit unredlichem Inhalt geschlossen werden, ob der Gesetzgeber das Urhebervertragsrecht verschärfen müsse und wie das gegebenenfalls geschehen solle, darüber gingen die Meinungen freilich auseinander. Rund 200 Gäste zählte die vom Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) unter anderem in Kooperation mit dem BDZV ausgerichtete Veranstaltung.

DSC_0068_klein.jpgAnlass der Fachtagung war der Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sieht die Gefahr in Pauschalverträgen („Total Buy Out“). Kreative, die auf ihren Rechten bestünden, erhielten dann keine Aufträge mehr („Blacklisting“). Die Kreativen sollten die Verträge mit den Verwertern nach fünf Jahren kündigen können, umfangreiche Ansprüche auf Auskünfte und Rechnungslegung erhalten, Pauschalvereinbarungen für mehrere Nutzungen sollen nicht möglich sein. Kollektive Regelungen sollen davon Abweichungen erlauben, Urheberorganisationen sollen ein Verbandsklagerecht erhalten. Preise und sonstige Konditionen für Leistungen freier Urheber sollen flächendeckend in branchenspezifischen gemeinsamen Vergütungsregeln zwischen den Urheberverbänden und Verwerterorganisationen vereinbart werden.

DSC_0079_klein.jpgDamit betrete der Entwurf rechtliches Neuland, hob EMR-Direktor Prof. Dr. Stephan Ory hervor. Bisher würden kollektiv verabredete Regeln nur die angemessene Vergütung beschreiben. Der Kreative habe bislang individuell einen Anspruch auf eine übliche und redliche Vergütung. Die Vertragspartner könnten hierbei bestehende Vergütungsregeln zugrunde legen, die als angemessen gelten. Die Vertragspartner könnten aber bislang davon im Einzelfall abweichen und eine andere angemessene Vergütung vereinbaren. Dem gegenüber wolle die neue Regelung kollektive Preise und Geschäftsbedingungen branchenweit verbindlich machen. Dies führe zu einer ganzen Reihe von Folgefragen und am Ende zu mehr Rechtsunsicherheit in der Kreativwirtschaft.

DSC_0098_klein.jpgAls „spannungsvoll, wenn nicht widersprüchlich“ bezeichnete Prof. Dr. Christoph Möllers (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht, Rechtsphilosophie, Humboldt-Universität zu Berlin) die Regelungsziele des Entwurfs in einem für die Medienwirtschaft erstellten Gutachten. Bei der Vorstellung der Ergebnisse auf der Tagung begründete Möllers seinen Befund: „Auf der einen Seite soll die Vertragsparität zwischen Urhebern und Verwerten wiederhergestellt werden. Das ist eine klassisch privatrechtliche Zielsetzung, die der Ermöglichung von Privatautonomie dient. Auf der anderen Seite soll der Entwurf dabei helfen, eine als schlecht angenommene soziale Situation von Urhebern zu verbessern, also einem sozialstaatlichen Ziel dienen. Es ist nicht klar, ob beide Ziele miteinander erreicht werden können.

DSC_0095.jpgDr. Stefan Thomas (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Wettbewerbs- und Versicherungsrecht, Eberhard Karls Universität Tübingen) formuliert in einem weiteren Gutachten gravierende Bedenken aus einer ganz anderen Richtung: „Das EU-Kartellrecht verbietet grundsätzlich die Festsetzung von Mindestvergütungen durch Vereinbarungen und Beschlüsse, soweit dies Unternehmen im Sinne des Kartellrechts betrifft. Diese Vorgaben kann der nationale Gesetzgeber nicht ausschalten. Freiberuflich tätige Urheber sind Unternehmen im Sinne des Kartellrechts. Die Vorschriften über gemeinsame Vergütungsregeln sind daher bereits im Grundsatz erheblichen kartellrechtlichen Bedenken ausgesetzt. Das gilt aber in besonderer Weise für die nun im Referentenentwurf vorgesehenen Verschärfungen.

Vertreter einzelner Branchen warnten vor Rechtsunsicherheit und einem juristischen Korsett, was die Chancen der gesamten Kreativwirtschaft – Kreative und Verwerter gemeinsam – schwäche und für beide ökonomisch zu einem schlechten Geschäft führe.

Etwa 200 Personen nahmen an der Veranstaltung teil. (Foto: BDZV/Lütkecosmann)
Peter Weber (l.) und Dr. Frank Sambeth. (Foto: BDZV/Lütkecosmann)
Dr. Stefan Gärtner (l.) und Christian Flisek. (Foto: BDZV/Lütkecosmann)
Matthias Schmid, Referatsleiter im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. (Foto: BDZV/Lütkecosmann)
Prof. Dr. Stephan Ory (l.) und Dr. Stefan Heck. (Foto: BDZV/Lütkecosmann)
Prof. Dr. Stephan Ory, Direktor des EMR. (Foto: BDZV/Lütkecosmann)
Prof. Dr. Christoph Möllers, LL.M., Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht, Rechtsphilosophie, Humboldt-Universität zu Berlin. (Foto: BDZV/Lütkecosmann)
Alfred Holighaus, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft. (Foto: BDZV/Lütkecosmann)
In der abschließenden Podiumsdiskussion sprach Prof. Dr. Ory (3. v. l.) mit Dr. Stefan
Gärtner (SevenPictures Film GmbH und ProSieben-Sat.1 TV Deutschland GmbH),
Christian Flisek (SPD), Dr. Stefan Heck (CDU/CSU), Peter Weber (ZDF) und Dr. Frank
Sambeth (Verlagsgruppe Random House GmbH; v. l. n. r.). (Foto: BDZV/Lütkecosmann)

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