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14. Juli 2000 | Allgemeines

Urhebervertragsnovelle entmündigt Autoren

F.D.P. kritisiert Gesetzentwurf und verlangt weltweit gültige Regeln

Die Medienkommission der F.D.P. hat den im Auftrag der Bundesjustizministerin von einer Gruppe von Rechtswissenschaftlern erarbeiteten Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht einhellig abgelehnt.

Zwar sei das Anliegen, die Urheber und Kreativen auch finanziell an der Multimedia- und Internetwelt teilhaben zu lassen, grundsätzlich durchaus begrüßenswert. Doch führe die konkrete Ausgestaltung des Entwurfs in die urheberrechtliche Steinzeit, erklärte der Vorsitzende der Medienkommission, Hans-Joachim Otto, Anfang Juli in Hannover.

Die Überlegung, dass jede Nutzung gesondert angemessen zu vergüten und dieser Anspruch vom Urheber selbst möglichst über Gesamtverträge zwischen Verwertungsgesellschaften und Medien-Gewerkschaften wahrzunehmen sei, führe zur "Vergewerkschaftung der kreativen Urheberszene". Die vorgesehene "Zwangsschlichtung" durch eine Schiedsstelle zwischen den "neuen Urheberrechtstarifparteien" widerspräche den Grundsätzen geltenden Tarifsrechts.

Otto wörtlich: "Der Entwurf erscheint angesichts des Multimedia-Zeitalters vorsintflutlich und wenig hilfreich, denn den nicht organisierten Urhebern und Künstlern kommen die Kollektivverträge nicht zugute, sondern verweisen diese auf den Gerichtsweg. Folge: entweder Entmündigung der Urheber oder Rechtsstreit." Die EU-Kommission habe gerade ein ausbalanciertes, faires, transparentes Urheberrechtsverfahren auf europäischer Ebene zwischen einfachem Netzzugang und angemessenem Schutz des Copyrights gefordert. Der deutsche Sonderweg sei das falsche Signal für die europaweite Urheberrechtsharmonisierung, die angesichts der Globalisierung auf die elektronische Point-to-Point-Abgeltung zwischen Urheber und Nutzer zielt.

Gegenüber der Copyright-Regelung in den USA führe die deutsche Gesetzesvorlage zu Zeitverlust, Blockade und damit zur Verringerung der Verbreitung deutscher Werke. Die F.D.P.-Medienkommission ist der Ansicht, dass im Multimedia-Zeitalter weder die deutschen Verwertungsgesellschaften noch die Mediengesellschaften die Urheber und Künstler erfolgreich in den weltweiten Netzen und Massenmedien schützen können. Vielmehr müssten weltweit wirkende elektronische Systeme zur Abgeltung von Urheberrechten fortentwickelt und eingeführt werden.

Nur eine "urheberrechtliche Weltordnung" könnte den Schutz des geistigen Eigentums für mündige, elektronisch vernetzte, kreative Urheber stärken und realisieren. Diese Chance dürfe nicht durch nationale Alleingänge verschüttet werden. "Die Urheberrechtsnovelle muss daher schleunigst vom Tisch", so Otto.

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