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02. April 2007 | Namen und Nachrichten

Urheberrecht: Google verliert erneut gegen belgische Presse

Ein Brüsseler Gericht bestätigte jetzt ein Urteil, das es Google verbietet, Artikel aus der belgi­schen Presse auf „Google News“ zu veröffentli­chen. Im Rechtsstreit mit dem Unternehmen Co­piepresse unterlag Google der Nachrichtenagen­tur Belga zufolge in zweiter Instanz. Die Praxis von Google, Zeitungsartikel in seiner Nachrich­tenrubrik zu veröffentlichen, verstoße gegen die Autorenrechte, entschieden die Brüsseler Richter und gaben damit einer Klage von Copiepresse Recht. Copiepresse vertritt die Rechte von 17 französisch- und deutschsprachigen Zeitungen wie „Le Soir“ (Brüssel) oder „Grenzecho“ (Eupen). Der US-Konzern teilte mit, man habe die Inhalte bereits aus dem Netz genommen. Google will das Urteil erneut anfechten.

Im Streit ging es vor allem um Cache-Links von Google, die zu älteren Artikeln führen – diese sind bei den betroffenen Zeitungen mittlerweile nur noch im kostenpflichtigen Archiv auffindbar. Co­piepresse argumentiert, dass Zeitungsartikel bei der Suchmaschine selbst dann noch aufge­rufen werden könnten, wenn sie auf der Internet­seite der betreffenden Zeitung nur noch gegen Gebühr nachzulesen seien.

„Google News“ wurde im Januar 2006 in Bel­gien eingeführt. Be­reits im September 2006 wurde Google auf eine Urheberrechtsklage hin verpflichtet, Zeitungsarti­kel von der Nachrichten­seite zu entfernen. Die Richter bestätigten dieses Urteil in zweiter In­stanz, reduzierten aber die damals verhängte Geldstrafe bei Zuwiderhand­lung von einer Million Euro täglich auf 25.000 Euro.

Google muss der belgischen Urheberrechts­vereinigung Copiepresse knapp dreieinhalb Milli­onen Euro für bis heute entgangene Urheber­rechtsabgaben zahlen. Copiepresse hatte ur­sprünglich rund 130 Millionen Euro gefordert. Die niederländischsprachige belgische Presse betei­ligte sich nicht an dem Vorgehen gegen Google, sondern nur die französischsprachige. Auch die Suchmaschinen MSN von Microsoft sowie Yahoo haben bereits Mahnungen von Copiepresse er­halten. Ähnliche rechtliche Schritte seien in Italien und Österreich geplant.

Unterdessen erprobt der Weltverband der Zei­tun­gen (WAN) eine Software, mit denen Buch-, Zeitungs- und Magazinanbieter den automati­schen Zugriff auf ihre Inhalte regeln können. Das unter dem Namen ACAP (Automated Content Access Protocol) entwickelte System soll auto­matisch übermitteln, unter welchen Bedingungen die Inhalte genutzt werden dürfen – und zwar so, dass dies auch die Crawler der Suchmaschinen­betreiber verstehen. Mit technischen Mitteln soll verhindert werden, dass Crawler von Google aktuelle Infos von Zeitungswebsites unentgeltlich abschöpfen. Zumindest aber sollen die Verlage die Bedingungen selbst bestimmen können, unter denen manche Inhalte weitergegeben, andere blockiert werden. In der Folge sollen die Inhalte gegebenenfalls indexiert werden, aber Artikel beispielsweise nur für begrenzte Zeit oder gegen Bezahlung über die Suchmaschinen lesbar sein. Die Initiative wird unterstützt durch den Europäi­schen Verlegerrat (EPC), die internationale Ver­legerunion (IPA) und den Europäischen Zeitungs­verlegerverband (ENPA).

Quelle: dpa, Financial Times Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Die Zeit, Netzeitung

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