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31. Januar 1997 | Allgemeines

Urheberrecht der modernen Technik anpassen

BDZV begrüßt BGH-Entscheidung zum Kopieren von Artikeln

Der BDZV hat in Übereinstimmung mit anderen Institutionen und Experten am 27. Januar 1997 anläßlich einer Anhörung durch die Bundestags-Enquête-Kommission "Zukunft der Medien" übereinstimmend vor einer Ausdehnung des "Erschöpfungsgrundsatzes" auf elektronisch übermittelte Dienstleistungen gewarnt.

Gemeint ist damit der Grundsatz, daß der Eigentümer eines Werkstücks nicht automatisch auch das Recht zu dessen Vermietung erwirbt, also sein Recht zur weiteren Verbreitung erschöpft ist. Da Kopien zum Beispiel aus dem Internet ohne Substanzverlust beliebig oft hergestellt werden könnten, sei eine Ausdehnung des Erschöpfungsgrundsatzes auf elektronisch übermittelte Dienstleistungen abzulehnen.

Grundsätzlich jedoch waren sich die von der Kommission geladenen Experten weitgehend einig: Das deutsche Urheberrecht passe von der Systematik her auch in das Elektronik-Zeitalter. Manche Begriffe seien aber, wie zum Beispiel der des "eigenen Werkes" oder der "Aufführung", durch Klarstellungen des Gesetzgebers den neuen Kommunikationsformen anzupassen.

Daß es bei der vom Bundesjustizministerium angestrebten Reform nicht nur um juristische Definitionen geht, verdeutlichte der Vorsitzende der Enquête-Kommission, Sigmar Mosdorf: Urheberschutzrechte seien in der Wachstumsbranche Neue Medien Schlüsselfragen. "Es geht hier um fünf Prozent des Bruttosozialproduktes", meinte der SPD-Medienexperte. Ende März will die Kommission einen Zwischenbericht vorlegen. Unter den geladenen Experten aus Unternehmen, Verbänden und Wissenschaft war strittig, ob beispielsweise das elektronische Abrufen geschützter Werke mit einem neuen, eigenständigen Verwertungsrecht gegen unentgeltliche Nutzung im weltweiten Computernetz geschützt werden muß. Problematisch ist ferner die Behandlung der Online-Dienste. Während das Einspeisen von Werken in Datenbanken als Vervielfältigung geschützt ist, gibt es für das Online-Überspielen noch keinen Schutz. Gefordert wurde auch eine Überarbeitung des Urhebervertragsrechts, da die Urheberrechte von Sendern und Verlagen in der Regel über allgemeine Geschäftsbedingungen beeinträchtigt würden.

Kopieren für gewerbliche Kunden

Der BDZV hat die vom Bundesgerichtshof (BGH) am 16. Januar 1997 bekanntgegebene Entscheidung nachdrücklich begrüßt, wonach Wirtschaftsunternehmen gegen das Urheberrecht verstoßen, wenn sie im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit für ihre Kunden Zeitungsbeiträge ohne Zustimmung des Autors oder des Verlages kopieren und dem Kunden übermitteln. Dies gilt für alle Artikel, die eine eigenständige Leistung eines Redakteurs und nicht nur Meldungen von Nachrichten-Agenturen darstellen. Der Commerzbank AG in Frankfurt hat er deshalb diese Tätigkeit verboten und sie zum Schadenersatz verurteilt. Das Gericht hat damit einen Streit der Großbank mit den Verlagen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und des "Handelsblatts" in Düsseldorf zugunsten der Zeitungen entschieden. Dieses Urteil habe, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", besondere Bedeutung "in einer Zeit, in der zunehmend urheberrechtlich geschützte Werke auch in elektronischen Datenbanken übernommen und sehr häufig ohne Zustimmung des Inhabers der Urheberrechte (Verlag, Autor) bereits im Volltext oder in Auszügen weiter verwendet werden". In ersten Urteilen früherer Entscheidungen hatten Gerichte festgestellt, daß nicht nur das Kopieren von gesammelten Materialien gegen das Urheberrecht verstoße, sondern auch das Einscannen der Beiträge in Datenbanken, auf die Dritte Zugriff haben.

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