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23. Dezember 2010 | Ausland

Ungarn: Pressefreiheit in Gefahr

Verlegervebände kritisieren Knebelgesetz

Auf scharfe Kritik ist das neue ungarische Mediengesetz bei den internationalen Verlegerverbänden gestoßen. Sowohl der Europäische Zeitungsverlegerverband (ENPA) als auch der Weltverband der Zeitungen und Nachrichtenmedien (WAN-IFRA) bezeichneten es als Angriff auf die Pressefreiheit.

ENPA Logo„Wir sind sehr besorgt, dass dieses Gesetz einen negativen Einfluss auf die Recherchemöglichkeiten und damit den investigativen Journalismus haben könnte“, heißt es in einem offenen Brief an Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. ENPA und WAN-IFRA fordern Orbán darin auf, die Richtlinie unverzüglich zurückzunehmen. „Denn es ist nicht hinnehmbar, dass staatliche Institutionen entscheiden, was in der Presse gesendet/gedruckt werden darf und was nicht. Dies widerspricht allen demokratischen Grundregeln“, so die Verbände.

Laut Gesetz kontrolliert die neue Medienaufsicht nicht nur die öffentlich-rechtlichen Medien, sondern auch die privaten TV- und Radiostationen sowie die Zeitungen. Bei Verstößen gegen die Vorschriften drohen hohe Bußgelder.

Wie das „Handelsblatt“ am 23. Dezember 2010 berichtet, werde das Mediengesetz mittlerweile auch von der Europäischen Kommission untersucht: „Als Hüter der europäischen Verträge prüfen wir, ob Ungarn mit seinem neuen Mediengesetz gegen EU-Recht verstößt“, verlautet aus Brüssel. Damit unterstützt die Kommission die Haltung der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), die sich ebenfalls mahnend an die Regierung Ungarns wandte, die ab 1. Januar 2011 den Vorsitz in der EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird.

Weitere Informationen und den Brief an Regierungschef Viktor Orbán finden sich unter www.enpa.be

Ort: Budapest

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