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20. März 1998 | Allgemeines

Unfreundlicher Akt des DIHT

Zeitungsverleger kritisieren Stellungnahme zum Postzeitungsdienst

Als einen "unfreundlichen Akt" des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) hat BDZV-Präsident Wilhelm Sandmann eine Stellungnahme der Organisation zum Entwurf einer Post-Universaldienstleistungsverordnung bezeichnet, in der die Notwendigkeit eines gesicherten Postzeitungsdienstes bestritten wird.

In einem Schreiben an DIHT-Präsident Hans Peter Stihl wies der BDZV-Präsident darauf hin, daß die Zeitungsverleger seit Jahren um den Erhalt des Postzeitungsdienstes kämpfen. Nach der Privatisierung der Deutschen Post AG und nach Verabschiedung des neuen Postgesetzes bestünden erhebliche Zweifel, ob auch künftig eine flächendeckende und ausreichende Versorgung der Bürger in Deutschland mit aktuellen Tages- und Wochenzeitungen gewährleistet werden könne. Vor diesem Hintergrund hätten die deutschen Zeitungsverleger das zuständige Wirtschaftsministerium aufgefordert, in der Post-Universaldienstleistungsverordnung, die das Postgesetz konkretisieren soll, die Beförderung von Zeitungen als Grundversorgung festzuschreiben.

Um so "entsetzter" seien, wie Sandmann betonte, die Zeitungsverleger, das ausgerechnet der Deutsche Industrie- und Handelstag dieses politische Ziel, den Postzeitungsdienst zu sichern, konterkariere. In der offiziellen Stellungnahme des DIHT zu dem Entwurf heißt es ausdrücklich: "Zeitungen und Infopost sind Produkte von Verlagen und werbetreibenden Unternehmen. Es besteht kein Grund, deren Vertriebskanäle als unverzichtbar im Rahmen der Grundversorgung von Wirtschaft und Bevölkerung festzuschreiben. Dies wäre eine verzerrende Bevorzugung einzelner Branchen. Den gleichen Anspruch könnten dann auch andere Hersteller oder Dienstleister geltend machen."

Diese Darlegungen ließen, folgerte der BDZV-Präsident, unmißverständlich den Schluß zu, daß "sich der DIHT weder der Rolle und Funktion von Presse in der Gesellschaft bewußt ist, noch sich offenbar die Frage des ebenso komplizierten wie sensiblen Vertriebs von Zeitungen vor Augen geführt hat". Vor diesem Hintergrund bat Sandmann den DIHT-Präsidenten mit allem Nachdruck, für eine Korrektur der Stellungnahme zu sorgen. Ferner forderte er dazu auf, Erklärungen des DIHT, die sich auf Zeitungen beziehen, mit dem BDZV abzustimmen, so "wie dies in der Vergangenheit Usus war".

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