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17. Mai 2005 | Allgemeines

Unberechenbare Politik von Verbraucherministerin Künast

BDZV: Werbeverbote sind Denkverbote

Die Ankündigung von Verbraucherministerin Renate Künast, die Bundesregierung werde in dieser Woche den Gesetzentwurf zum Tabakwerbeverbot verabschieden, stößt bei den Zeitungsverlegern auf heftige Kritik. Eine solche Politik sei nicht nur widersprüchlich, sondern unberechenbar, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar Wolff, am 12. Mai 2005 in Berlin.

Einerseits habe die Bundesregierung Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das geplante EU-weite Tabakwerbeverbot eingelegt; parallel solle jetzt ein entsprechender Gesetzentwurf der Verbraucherministerin verabschiedet werden, obgleich das Urteil des EuGH noch aussteht. „Wer gegen etwas klagt, das er gleich danach selber tut, macht sich unglaubwürdig“, so Wolff.

 

Der BDZV-Hauptgeschäftsführer betonte, dass die EU bei national vertriebenen Produkten wie zum Beispiel auch Zeitungen überhaupt keine Regelungskompetenz habe. Dies müsse auch die Verbraucherministerin berücksichtigen, zumal der EuGH so bereits vor Jahren entschieden hat.

Der BDZV bekräftigte seine grundsätzliche Kritik: Werbeverbote sind Denkverbote. Unter dem Deckmantel von Verbraucherschutz werde eine wirtschaftsfeindliche Politik betrieben. Zugleich werde die Vision vom mündigen Bürger zur Farce. Der BDZV wies darauf hin, dass es den Befürwortern von Werbeverboten in der EU keineswegs nur um Tabakwerbung gehe. Auch Werbung für Autos, Kinderspielzeug, Süßigkeiten und frei verkäufliche Medikamente seien im Visier der Gegner von Werbefreiheit.

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