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19. Februar 2015 | Allgemeines

Umsatzbesteuerung von Presseerzeugnissen muss kalkulierbar bleiben

Verlegerverbände kritisieren rückwirkend geänderte Umsatzbesteuerung von Zeitungen und Zeitschriften mit elektronischen Inhaltsangeboten als „willkürlich und nicht verkraftbar“

Themen: Medienpolitik, Vertrieb

Mit deutlicher Kritik reagieren die Zeitungs-, Zeitschriften- und Fachverleger sowie der Fachbuchhandel auf eine Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen, wonach rückwirkend eine umsatzsteuerliche Aufteilung von Abonnement-Umsätzen zu erwarten ist. Betroffen sind solche Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften, die parallel auch Online-Inhalte anbieten. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Verein Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der BDZV haben sich vor diesem Hintergrund am 19. Februar 2015 mit einem entsprechenden Schreiben an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und mehrere Bundesminister gewandt.

„Dies ist ein Skandal“, erklärte Dirk Platte, Justiziar des VDZ, „wir fühlen uns getäuscht! Richtigerweise haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart, in der Europäischen Union auf die Erstreckung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf digitale Verlagserzeugnisse zu dringen. Gleichzeitig verdonnert das Finanzministerium die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage und den Buchhandel rückwirkend zu Steuernachzahlungen in mindestens zweistelliger Millionenhöhe. Und das, obwohl nicht einmal eindeutig geklärt ist, ob die meisten kostenlosen digitalen Zugaben zu Printabonnements nicht als Nebenleistung gewertet werden müssten.“

„Gleiche Sachverhalte sollten auch gleich behandelt werden“, forderte BDZV-Geschäftsführer Jörg Laskowski. „Für so genannte E-Book-Bundle hat das Bundesfinanzministerium eine sachgerechte Regelung getroffen und auf rückwirkende Nachzahlungen von Umsatzsteuer verzichtet. Wir fordern für Zeitungen und Zeitschriften die gleiche Handhabung durch die Finanzverwaltung, wie uns dies bei einem Gespräch im April letzten Jahres auch angekündigt worden ist. Alles andere ist irreführend, willkürlich und für die Unternehmen nicht verkraftbar!“

„Steuerschulden müssen für die betroffenen Unternehmen kalkulierbar und verlässlich sein“, sagte Prof. Dr. Christian Sprang, Justiziar des Börsenvereins. „Weder die Verlage noch gar der Buchhandel konnten in der Vergangenheit davon ausgehen, dass sie die Preise von Zeitschriftenabonnements mit zusätzlichen digitalen Versionen aufteilen und mit unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen berechnen mussten. Unsere Mitgliedsunternehmen erwarten in der derzeitigen Situation Vertrauensschutz für die Vergangenheit.“

Zum Hintergrund: In der Vergangenheit haben Zeitungs- und Zeitschriftenverlage ihren Lesern vielfach Angebote unterbreitet, in denen im  Preis des Printabonnements ein kostenloser Zugang auf die elektronische Ausgabe enthalten war. Diese Angebote wurden nach einhelliger Handhabung mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent fakturiert.

Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu Sparmenüs in Schnellrestaurants führte Ende 2013 jedoch zu einer neuen steuerlichen Interpretation der Sachlage durch das Bundesfinanzministerium bei den so genannten Bundles: Danach seien Gesamtpreise für Bundles grundsätzlich aufzuteilen, weil der elektronische Bestandteil dem regulären Steuersatz von 19 Prozent unterliege. Verlange der Verlag für die elektronische Zugabe einen Aufpreis, so sei dieser mit 19 Prozent zu versteuern. Eine andere Vorgehensweise werde aber bis 1. Juli 2014 nicht beanstandet.

Gegen diese extrem kurze Frist protestierten Buchverlage und Buchhandlungen, da für sie eine Umsetzung der Neuregelung eines wesentlich längeren Vorlaufs bedürfe. In der Folge bescheinigte das Bundesfinanzministerium, dass es für vor dem 1. Januar 2016 ausgeführte Umsätze nicht beanstanden werde, wenn die Abgabe eines gedruckten Buches und eines E-Books zu einem Gesamtverkaufspreis als einheitliche Leistung angesehen werde, die insgesamt dem ermäßigten Steuersatz unterliege.

Eine Fristverlängerung für ebenfalls über den Buchhandel vertriebene Fachzeitschriften sowie für Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements wurde hingegen nicht gewährt. Stattdessen wies das Ministerium vor einigen Wochen in einem amtlichen Schreiben darauf hin, dass die Unternehmen bei Zeitungs- und Zeitschriften-Bundles auch für die Zeit vor dem 1. Juli 2014 eine umsatzsteuerliche Aufteilung vorzunehmen hätten. Dies könnte zur Folge haben, dass alle betroffenen Verlage und Buchhandlungen bis zu 50 Prozent des Abonnementpreises von Zeitungen und Zeitschriften nachträglich für alle noch in der Betriebsprüfung „offenen Jahre“ mit 19 Prozent nachversteuern müssen.

Kontakt für die Medien:

BDZV
Jörg Laskowski
Tel:+49 (0)30 - 72 62 98 222, E-Mail: laskowski(at)bdzv.de

Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V.
Peter Klotzki
Tel: +49 (30) 72 62 98-162, E-Mail: p.klotzki(at)vdz.de

Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V.
Claudia Paul, Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel: +49 (0) 69 1306-293, E-Mail: paul(at)boev.de


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