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10. September 1999 | Allgemeines

Umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht festschreiben!

BDZV: Vorschlag der F.D.P.reicht nicht aus

Als "nicht ausreichend" hat der BDZV - ebenso wie der Deutsche Journalisten-Verband - die Ende August vorgestellte Gesetzesinitiative der F.D.P-Bundestagsfraktion zur Novellierung des Zeugnisverweigerungsrechts bezeichnet.

Es sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, dass in dem Gesetzentwurf das verlegerische und journalistische Zeugnisverweigerungsrecht auch auf selbstrecherchiertes Material erweitert und damit einem seit Jahren von Verlegerverbänden und Journalistengewerkschaften erhobenen Anspruch gefolgt werde, erklärten die Zeitungsverleger. Unverständlich sei aber, dass der Gesetzentwurf zugleich in einem Katalog von Vorgaben eine vage "Auffangklausel" enthalte. Danach soll bei journalistischen Nachforschungen im Zusammenhang mit Straftaten, bei denen eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist, das von den Redakteuren selbst recherchierte Material den Strafverfolgungsbehörden überlassen werden.

Statt solcher Lösungen müsse endlich ein umfassend gesichertes Zeugnisverweigerungsrecht gesetzlich festgeschrieben werden, forderte der BDZV. Anders sei der weitreichende Schutz von Informanten und Informationen und die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses nicht zu gewährleisten. Die Zeitungsverleger wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie bereits im Oktober 1997 gemeinsam mit dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, den Journalistengewerkschaften, dem Deutschen Presserat sowie den Rundfunkanstalten einen Gesetzesentwurf zur Sicherung des Zeugnisverweigerungsrechts der Journalisten und des entsprechenden Beschlagnahmeverbots vorgelegt haben. Sie erwarteten, dass das Bundesjustizministerium diesen Vorschlag aufgreife und entsprechend der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien alsbald einen Gesetzesentwurf im Bundestag einbringe.

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