Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

09. Juli 1998 | Allgemeines

Umdenken im Wirtschaftsministerium

Anhörung zum TKÜV kurzfristig abgesagt

Die massive Kritik des BDZV und anderer Medien- und Wirtschaftsverbände an dem Entwurf der Telekommunikations-
überwachungsverordnung (TKÜV) war erfolgreich: Das Bundesministerium für Wirtschaft hat die für den 15. Juli 1998 geplante Anhörung zu der Verordnung abgesagt.

Der BDZV hatte unter anderem bemängelt, daß die im Entwurf geplanten Maßnahmen "Das Grundrecht der Pressefreiheit nur in unzureichender Weise berücksichtigen würden" (siehe

"BDZV Intern" Nr.16/98 vom 2. Juli 1998). Das Bundesministerium ließ in diesem Zusammenhang mitteilen, daß die eingegangenen Stellungnahmen "einen erheblichen Änderungsbedarf" an dem Entwurf aufgezeigt hätten. Es wolle daher bis zum Herbst einen überarbeiteten Entwurf vorlegen.

zurück