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12. Juni 1997 | Namen und Nachrichten

Überreglementierung beim Datenschutz

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) bezweifelt, daß durch das geplante Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG) im Bereich Datenschutz eine Deregulierung erzielt wird. Danach darf beispielsweise die Nutzung der Teledienste nicht von einer Einwilligung des Nutzers in die Verarbeitung seiner Daten zu Werbezwecken abhängig gemacht werden. In seiner Stellungnahme vom 16. Mai 1997 kritisiert der ZAW "das Fehlen eines sachgerechten Grundes für eine solche gegenüber dem Bundesdatenschutzgesetz enger gefaßte Zweckbindung der Datenverarbeitung". Hintergrund der Stellungnahme war eine Anhörung von Datenschutzexperten im Deutschen Bundestag am 14. Mai 1997 zum Regierungsentwurf des IuKDG. Wie der ZAW weiter mitteilt, sei aus seiner Sicht auch das Erfordernis nicht angemessen, Nutzerprofile nur bei Verwendung von Pseudonymen erstellen zu dürfen. Die Analyse und vielschichtige Interpretation von Nutzungsdaten seien "für die Unternehmen zur zielgruppengerechten Ausrichtung von Medieninhalten unverzichtbar". Es mangele darüber hinaus an einem hinreichenden Beleg für die Notwendigkeit bereichsspezifischer Datenschutzregelungen für Teledienste. Aus der Gesetzesbegründung werde nicht deutlich, welche "erweiterten Risiken" bei Telediensten bestehen könnten, für die die allgemein gültigen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes keinen angemessen Schutz der personenbezogenen Daten bieten. Ferner weist der ZAW darauf hin, daß sich erst nach der anstehenden Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie in deutsches Recht abschätzen lasse, ob es "darüber hinaus bereichspezifischer Vorgaben bedarf".

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