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12. September 2002 | Allgemeines

Überhöhter Tarifabschluss in der Druckindustrie verschärft Probleme der Zeitungsverlage

VHZV-Jahresempfang in Schlangenbad

Die derzeit schwierige wirtschaftliche Situation der Zeitungen wird durch den jüngsten überhöhten Tarifabschluss in der Druckindustrie noch verschärft, kritisierte der Vorsitzende des Verbands Hessischer Zeitungsverleger (VHZV), Dr. Wolfgang Maaß, anlässlich des Jahresempfangs der Landesorganisation am 27. August 2002 in Schlangenbad.

Aber auch die Politik trage mit verschlechterten politischen Rahmenbedingungen zu den Problemen bei, führte der VHZV-Vorsitzende weiter aus. Maaß sprach in diesem Zusammenhang noch einmal das 630-Mark-Gesetz, das Scheinselbstständigengesetz und die fortschreitende Regulierung des Arbeitsrechts an. Die Herausforderung an die Verlage liege nun darin, mit erheblich weniger Kosten auszukommen, ohne die Qualität der Zeitungen zu beeinträchtigen.

 

Mit Blick auf die Aktivitäten der Zeitungen zur Unterstützung für die Opfer der Hochwasserkatastrophe warnte Maaß davor, die Not tausender Menschen als Vehikel im Wahlkampf oder für ein Medienspektakel zu missbrauchen. Vielmehr komme es darauf an, die Schäden zu analysieren und zu helfen, ohne das wichtigste nationale Ziel aus den Augen zu verlieren, nämlich die Beschäftigung zu verbessern und die Konjunktur zu beleben. Insofern sei es, machte der VHVZ-Vorsitzende deutlich, aus seiner Sicht der falsche Weg, die zweite Entlastungsstufe der Steuerreform um ein Jahr zu verschieben. Wenn nach der Wahl nicht umfassend umgeschichtet und gespart und nur der bequemere Weg der Steuererhöhung beschritten werde, könne es eine baldige Besserung am Arbeitsmarkt nicht geben.

 

Die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Hessen, Ruth Wagner, gestand den Zeitungsverlegern in ihrer Replik zu, dass die jetzige Ausgestaltung der so genannten 630-Mark-Jobs den Verlagen bei der Zustellung große Probleme mache. Hier habe die hessische Landesregierung immer eine Umkehr gefordert. Das Grundübel sei in vielen Bereichen, dass zu starre Regelungen flexible Lösungen verhinderten. Obwohl die hessische Landesregierung in den vergangenen drei Jahren mehr als 30 Prozent der Verwaltungsvorschriften abgebaut habe, sei der „Vorschriftendschungel“ noch nicht verschwunden. Gleichzeitig dankte Frau Wagner für den wichtigen gesellschaftlichen Beitrag der Presse im Zusammenhang mit den vielen Hilfsaktivitäten für die Opfer der Flutkatastrophe. Ferner bekannte sie sich ausdrücklich zur publizistischen Vielfalt, die gerade die Presse in Hessen auszeichne. Die Landesregierung wolle Zeitungsverlage, die wirtschaftlich abgesichert seien, um ihre publizistische Unabhängigkeit wahren zu können.

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