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25. Februar 2009 | Ausland

Türkei: WAN protestiert gegen Bußgeldbescheid

Der Weltverband der Zeitungen (WAN) und das Weltforum der Chefredakteure (WEF) haben am 24. Februar 2009 gegen einen Bußgeldbescheid in Höhe von 826 Millionen türkischen Pfund (381 Millionen Euro) protestiert, zu dem das größte Medienunternehmen in der Türkei, die Dogan Media Gruppe, verurteilt worden ist. WAN und WEF verurteilten den Bußgeldbescheid als „Reak­tion auf kritische Berichterstattung“. Die beiden Organisationen appellierten an die Türkei, die Steuergesetze „fair und transparent“ anzu­wenden und sie nicht als ein Werkzeug zur Ein­schüchte­rung der Presse einzusetzen. Sie riefen die Tür­kei auf, internationale Standards der Mei­nungs­freiheit zu respektieren. „Wir sind sehr be­sorgt, dass das Bußgeld politisch motiviert sein könnte“, heißt es in dem in Paris veröffentlichten State­ment. Es folge auf Veröffentlichungen in Dogan-Titeln vom September 2008, in denen unterstellt wird, dass Millionen Euro widerrechtlich von einer deutschen Wohltätigkeitsaktion abge­schöpft und der führenden Regierungspartei der Türkei zuge­leitet worden sein könnten. Am 16. Februar 2009 hatten die türkischen Steuerbehör­den ein Buß­geld für angeblichen Steuerbetrug im Zusam­menhang mit dem Verkauf von Anteilen der Do­gan Media Group an Axel Springer ver­hängt. Die Dogan Gruppe bestreitet die Vorwürfe und betont, die Steuern rechtzeitig bezahlt zu haben.

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