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08. April 1998 | Allgemeines

Tendenzschutzbestimmung für Europäische Aktiengesellschaften

Erfolgreiche Initiative der Zeitungsverleger

Anläßlich der Diskussion über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei der Europäischen Aktiengesellschaft auf europäischer Ebene ist jetzt unter britischer Präsidentschaft eine ergänzende Richtlinie in Artikel 9 (Zurückhaltung und Vertraulichkeit) aufgenommen worden.

Diese Bestimmung über einen Tendenzschutz wurde Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates nachgebildet. Hiernach werden Mitgliedstaaten, deren nationales Recht wie in Deutschland, Österreich und Schweden bereits einen Tendenzschutz vorsieht, legitimiert, diesen Schutzbestimmungen auch im Bereich der auf ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Europäischen Aktiengesellschaften Rechnung zu tragen.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Norbert Blüm, wies den BDZV mit Schreiben vom 1. April 1998 ferner darauf hin, daß das Thema "Tendenzschutz" auf europäischer Ebene stets schwierige Fragen aufwerfe. Dies habe sich bereits bei den Verhandlungen über die Richtlinie des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates gezeigt.

Zahlreichen Mitgliedstaaten fehle aufgrund ihrer nationalen Traditionen die erforderliche Sensibilität für dieses Thema, so daß die Bemühungen von deutscher Seite zur Sicherung eines Tendenzschutzes nur sehr zögerlich Unterstützung fänden. Gleichwohl sei es gelungen, daß die britische Präsidentschaft in Artikel 9 eine Bestimmung über den Tendenzschutz aufgenommen habe. Bundesminister Blüm folgte damit dem Petitum der deutschen Zeitungsverleger.

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