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21. Mai 2004 | Allgemeines

Telefonwerbung: Deutschen Firmen drohen Nachteile

Werbebranche korrigiert Justizministerin Zypries

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hat in einem Schreiben an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries darauf hingewiesen, dass zwar der Bundesrat, nicht aber die Gesetzesvorlage der Bundesregierung zum Telefonmarketing „auf der Höhe der europäischen Realität“ liege. Die Länderkammer habe zu Recht im Gesetzgebungsverfahren den Vermittlungsausschuss eingeschaltet. Die öffentliche Kritik von Frau Zypries am Bundesrat sei „nicht sachgerecht“, meinte der ZAW am 14. Mai 2004 in Berlin.

Anlässlich der Novellierung des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) durch den Deutschen Bundestag war die restriktive Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Telefonwerbung in ein Gesetz gefasst worden. Danach ist es stets notwendig, dass eine konkrete Einwilligung des Verbrauchers zur telefonischen Kontaktaufnahme vorliegt. Auch der BDZV hatte nachdrücklich kritisiert, dass mit der Entscheidung des Bundestags „der Status quo leider zementiert“ werde.

 

Wie der ZAW nun in seinem Schreiben an Bundesjustizministerin Zypries ausführt, orientierten sich die Bundesländer an der Realität, wenn sie in ihrem Gegenvorschlag forderten, Telefonanrufe zu werblichen Zwecken zu erlauben, sofern der Adressat nicht dagegen widerspricht. Diese Regelung sei in „nahezu allen EU-Staaten rechtlich zulässige Praxis“. Der Bundesrat berücksichtige außerdem im Gegensatz zur Bundesregierung und der Mehrheit des Parlaments, das die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie für Telefondienstleistungen in Europa das Herkunftslandprinzip vorsieht.

Setze sich die Regierung mit ihrem grundsätzlichen Verbot werbender Anrufe durch, warnt der ZAW, könnten Firmen aus dem Ausland laut Herkunftslandprinzip Konsumenten in Deutschland anrufen, Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik könnten dies jedoch nicht. Daraus entstünden Wettbewerbsvorteile für ausländische Anbieter, deutsche wären im Gegensatz zur Auffassung von Frau Zypries spürbar benachteiligt. Obendrein würde, fürchtet der ZAW, der Arbeitsmarkt im Bereich Telefonmarketing durch „die Schräglage der gesetzlichen Vorstellungen der Bundesregierung“ gehemmt. Kontakt: ZAW, Volker Nickel, Telefon 030/590099715, E-Mail v.nickel@zaw.de.

 

Internet: www.zaw.de

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