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25. Juli 2006 | Namen und Nachrichten

Tarifzuständigkeit von Verbänden und OT-Mitgliedschaft

Auch dann, wenn ein Arbeitgeberverband sei­nen Mitgliedern die Mitgliedschaft ohne Tarifbin­dung (OT-Mitgliedschaft) anbietet, bleibt er für die Betriebe, die ihren Sitz in dem Bereich haben, für den er mit den Gewerkschaften Tarifverträge abschließt, tarifzuständig. Nicht möglich ist es, in der Satzung festzulegen, er sei von vornherein nur für die tarifgebundenen Betriebe tarifzustän­dig. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Be­schluss vom 18. Juli 2006 – 1 ABR 36/05 – ent­schieden.

Anders als früher weist es nunmehr den beiden Rechtsinstituten Tarifzuständigkeit und Tarifbin­dung eigenständigen Charakter zu. In der Ver­gangenheit sah das Gericht die Tarifzuständigkeit als Teil der Tarifbindung an.

Mit dieser Entscheidung wird jedoch, wie der BDZV in einem Rundschreiben an die Mitglieds­verlage der angeschlossenen Landesverbände klarstellt, nicht die Frage beantwortet, welche Betriebe die Tarifverträge anwenden müssen. Für welchen Geltungsbereich ein Verband „räumlich, betrieblich und persönlich“ tarifzuständig sein will, bestimmt er selbst in seiner Satzung. So heißt es beispielsweise in den Satzung des BDZV und seiner Landesverbände, dass sie für Tageszei­tungsverlage beziehungsweise Zeitungsverlage tarifzuständig sind. Tarifverträge etwa für Zeit­schriften oder Anzeigenblätter könnten sie des­halb überhaupt nicht abschließen.

Nicht entschieden hat das Bundesarbeitsge­richt, ob die Erklärung eines Arbeitgebers, er wähle die OT-Mitgliedschaft, seine Tarifbindung entfallen lässt. Allerdings gibt es den Hinweis (Obiter dictum), dass es einem Arbeitgeberver­band grundsätz­lich nicht verwehrt sei, diese Form der Mitgliedschaft vorzusehen. Ob in dem zugrunde liegenden Fall die Erklärung des Arbeit­gebers dessen Tarifbin­dung entfallen ließ, hat nunmehr das Arbeitsge­richt Regensburg zu klä­ren..

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