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19. Oktober 2000 | Allgemeines

Tarifautonomie gewinnt wieder an Ansehen

BDZV-Präsidiumsmitglied Niemann zu aktuellen Fragen der Sozialpolitik

Der derzeitige Stellenwert der Tarifautonomie war ein zentraler Bestandteil des Vortrags von Rüdiger Niemann, Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses und Verhandlungsführer des BDZV, über "Aktuelle Folgen der Sozialpolitik".

Angesichts der finanziellen Krise der staatlichen Vorsorgesysteme, der Globalisierung mit ihrem Wettbewerbsdruck auf die Arbeitsmärkte und der überhöhten Lohnkosten habe es in den vergangenen Jahren in Deutschland heftige Diskussionen über die Zukunft der Sozialpolitik gegeben. Dabei sei es auch um die Frage gegangen, ob Tarifverträge noch ein geeignetes Instrument sein könnten, die materiellen Arbeitsbedingungen zu regeln. Um der Tarifbindung zu entgehen, seien viele Unternehmen aus ihren Arbeitgeberverbänden austreten oder ihnen, insbesondere in den neuen Ländern, gar nicht erst beigetreten.
In letzter Zeit habe sich jedoch der Eindruck verstärkt, bestätigte Niemann, dass die "Tarif-autonomie wieder an Reputation" gewinne. Dementsprechend seien die "zentrifugalen Kräfte in den Verbänden generell deutlich schwächer geworden" - wenn dies auch für die Druck- und Verlagsindustrie in den neuen Ländern leider noch nicht gelte. Insgesamt sei der positive Trend in erster Linie darauf zurückzuführen, dass es - begünstigt durch das Bündnis für Arbeit - zuletzt zu "relativ vernünftigen Tarifabschlüssen gekommen" sein.

Hier ordnete Niemann auch den am 13. Oktober 2000 geschlossenen Gehaltstarifvertrag für Redakteure ein. BDZV und Gewerkschaften hatten sich auf einen Zwei-Jahres-Abschluss mit linearen Gehaltsanhebungen verständigt, wobei für die Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg ein um drei Monate verzögertes Inkrafttreten der ersten Erhöhungsstufe vereinbart wurde. Außerdem wurde verabredet, in Verhandlungen über Anliegen beider Seien einzutreten, über die eine Verständigung im Zuge der Gehaltstarifverhandlungen nicht möglich war - nämlich einerseits die Gehaltstarifstruktur und andererseits die Altersteilzeit.

Ferner wies der BDZV-Verhandlungsführer auf die drohende Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes hin. Zwar solle der Tendenzschutz, wie von Bundeskanzler Schröder zugesichert, nicht angetastet werden. Andererseits enthalte das vor kurzem in einigen Eckpunkten bekannt gewordene Gesetz neue Reglementierungen, die zu zusätzlichen Belastungen und noch mehr Bürokratie in den Betrieben führen würden. Hier formiere sich aber bereits Widerstand bei allen Arbeitgeber- und Industrieverbänden wie auch im politischen Raum.

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