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18. November 2013 | Allgemeines

Tagesschau-App: Wettbewerbsverstoß muss gerichtlich sanktionierbar sein

Urteilsverkündung am 20. Dezember 2013

Themen: Recht, Rundfunk, Tagesschau-App

In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen acht klagenden Verlagen gegen die Tagesschau-App hat der BDZV die Einlassungen des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 8. November 2013 ausdrücklich begrüßt. In der mündlichen Verhandlung artikulierte die Kammer wiederholt ihre Bedenken, ob die umstrittenen App tatsächlich sendungsbezogen sei oder nicht doch als presseähnlich eingestuft werden müsse. Damit würde das OLG in der Sache der Vorinstanz (Landgericht Köln) folgen.

Das OLG problematisiere aber, schränkte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff ein, anders als das Landgericht, dass die Aufsichtsbehörden mithilfe des sogenannten Drei-Stufen-Tests ein abstraktes Telemedienkonzept für Tagesschau.de – und damit auch für die Tagesschau-App – genehmigt hätten. Eine solche generelle Genehmigung sei nach der vorläufigen Auffassung des Gerichts durch Wettbewerbsgerichte nicht mehr zu überprüfen.

„Der BDZV begrüßt zwar die Haltung des Gerichts, das umstrittene Angebot tendenziell als presseähnlich einzuordnen“, erklärte Wolff dazu. Aus Sicht der Zeitungsverleger sei es jedoch nicht nachvollziehbar, wenn eine konkrete Wettbewerbshandlung nicht mehr durch ein Wettbewerbsgericht überprüfbar sei. „Dies würde zu einem Freibrief für Rundfunkräte und Staatskanzleien als Aufsicht führen.“ Die Urteilsverkündung folgt am 20. Dezember 2013.

Acht Zeitungsverlage hatten am 21. Juni 2011 bei der Wettbewerbskammer des Landgerichts Köln eine gemeinsame Klage gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und NDR eingereicht. Sie wehren sich damit gegen die textdominante Berichterstattung in der Tagesschau-App ohne jeglichen Sendungsbezug. Dieser Argumentation folgte das Gericht mit seinem Urteil am 27. September 2012 und bewerte die beanstandete Tagesschau-App vom 15. Juni 2011 als presseähnlich und, weil nicht sendungsbezogen, nach dem Rundfunkstaatsvertrag als unzulässig. Gegen das Urteil legte die ARD Berufung beim OLG Köln ein. Die acht klagenden Verlage geben unter anderem folgende Tageszeitungen heraus: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Süddeutsche Zeitung“, „Die Welt“, „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, „Kölner Stadt-Anzeiger“, „Rheinische Post“, „Ruhr Nachrichten“ und „Flensburger Tageblatt“.

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