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08. August 2005 | Allgemeines

Tabakwerbung bleibt in Deutschland vorerst erlaubt

EU-Verbot seit 1. August in Kraft / Abonnenten im Ausland erhalten veränderte Ausgaben

Zum 1. August 2005 haben fast alle Staaten das EU-weite Tabakwerbeverbot in Kraft gesetzt. In Deutschland hat der Bundesrat Anfang Juli eine entsprechende Gesetzesvorlage abgelehnt. Als Begründung wurde vorgetragen, dass die Bundesregierung eine Klage gegen das EU-Werbeverbot beim Europäischen Gerichtshof eingelegt hat. Vor der Verabschiedung eines Verbotsgesetzes in Deutschland soll nun die Entscheidung des Gerichtshofs abgewartet werden.

Deutschlandweit darf daher auch weiterhin Tabakwerbung in Zeitungen geschaltet werden. Bei einem Vertrieb von deutschen Printprodukten in Staaten, die ein Tabakwerbeverbot erlassen haben, besteht jedoch die Gefahr einer Rechtsverfolgung. Vor diesem Hintergrund haben mehrere Verlage angekündigt, mit verschiedenen Belegungseinheiten für den deutschen Markt und das Ausland zu arbeiten.

 

Unterschiedlich wird von Behörden und Gerichten in einzelnen EU-Mitgliedstaaten die Frage beurteilt, ob auch die Abbildung von Tabakprodukten oder Tabakwerbung im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung verboten ist. So mussten kürzlich mehrere französische Zeitungen ein Strafgeld zahlen, weil sie in der redaktionellen Sportberichterstattung das Foto eines Formel-1-Rennwagens mit Tabakwerbung abgedruckt hatten. Aktuell klagt ein Buchverlag in Ungarn gegen einen Bußgeldbescheid, der ihm auferlegt wurde, weil auf dem Schutzumschlag eines Romans der Autor in rauchender Pose zu sehen ist.

 

„Solche Eingriffe in die redaktionelle Berichterstattung stellen eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit dar“, erklärte der BDZV in Berlin. Der Verband will entsprechende Auswüchse kritisch beobachten und seine Mitglieder bei möglichen Konfliktfällen unterstützen. Es wäre nicht hinnehmbar, betonten die Zeitungsverleger, wenn eine rechtlich fragwürdige EU-Richtlinie dazu genutzt würde, die europäischen und deutschen Grundrechte der Presse auszuhöhlen. Klarstellungen in dieser Sache erhofft der Verband sich bereits bei der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum EU-Werbeverbot, die im kommenden Jahr erwartet wird.

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