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27. April 2000 | Allgemeines

Tabakwerbeverbot wäre nur der Anfang

Bundesregierung klagt vor dem Europäischen Gerichtshof / Entscheidung im HerbstBundesregierung klagt vor dem Europäischen Gerichtshof / Entscheidung im Herbst

Die deutschen Zeitungsverleger haben nachdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, gegen das von der Europäischen Kommission erlassene Tabakwerbeverbot vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen.

Die deutschen Zeitungsverleger haben nachdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, gegen das von der Europäischen Kommission erlassene Tabakwerbeverbot vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen.

Im Vorfeld der mündlichen Verhandlung in Luxemburg am 12. April 2000 machte der BDZV deutlich, dass es auch in Zukunft möglich sein müsse, für legal hergestellte und vertriebene Produkte wie Tabakwaren legal zu werben.

Mit einer Entscheidung des EuGH wird Anfang Oktober gerechnet. Bei der Anhörung in Luxemburg wurden noch einmal die Standpunkte Deutschlands als Kläger und des EU-Ministerrats sowie des Europäischen Parlaments als Beklagte deutlich gemacht. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die EU keine Kompetenz zum Erlass der EU-Tabakwerberichtline besitzt. Der EU-Vertrag schließe eine Harmonisierung unter Gesundheitsaspekten, die den Schwerpunkt der Richtlinie bilden, ausdrücklich aus.

Der BDZV wies in seiner Erklärung darauf hin, dass das Tabakwerbeverbot - unter dem Mantel des Gesundheitsschutzes - nur das Einfallstor biete. Weitere Regelungen zur Beschränkung oder zum Verbot von Werbung für alkoholische Getränke, Süßwaren, Medikamente, Autos oder sogar Kinderspielzeug drohten zu folgen. Sinkende Werbeeinnahmen würden jedoch die ökonomische Kraft der Presse bedrohen und womöglich zu einem Verlust an Pressevielfalt führen. Es sei überhaupt nicht einzusehen, kritisierten die Verleger, dass die Europäische Union durch derartige Regelungen in so zerstörerischer Weise gewachsene nationale Pressemärkte beeinflussen dürfe.

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hat auf seiner Homepage einen "Brennpunkt" zum Thema eingerichtet.

Im Internet www.zaw.de.

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