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06. August 2003 | Namen und Nachrichten

Tabakwerbeverbot: Regierung klagt

Die Bundesregierung macht ihre Ankündigung wahr und klagt gegen die EU-Richtlinie zur Tabakwerbung vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (BDZV intern berichtete). Die Klageschrift gegen die Richtlinie werde bis zum 30. August 2003 eingereicht, erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums, das den Prozess führen wird. Auch regionale Print- und Rundfunkerzeugnisse seien durch das Werbeverbot betroffen, hieß es zur Klagebegründung. Die Europäische Kommission in Brüssel hatte die Notwendigkeit eines Tabakwerbeverbots in Presse, Rundfunk sind Internet damit erklärt, dass grenzüberschreitende Kommunikationsprodukte nationale Bestimmungen zur Tabakwerbung verletzen könnten. Mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechnet das Ministerium in rund zwei Jahren.

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